§ 50. Mehrere Personen können durch gemeinsame Abgabe einer Anmeldung oder eines sonstigen Anbringens im betreffenden Verfahren gemeinsam als Partei auftreten; kommt es in diesem Verfahren zum Entstehen einer Zollschuld, so sind sie hinsichtlich dieser Schuld Gesamtschuldner. Sie haben einen gemeinsamen Zustellungsbevollmächtigten namhaft zu machen und ausreichende gemeinsame Aufzeichnungen über die den Gegenstand des betreffenden Verfahrens bildenden Vorgänge zu führen. Personengesellschaften ohne eigene Rechtspersönlichkeit sind den Personen gleichgestellt.
50 ZollG
Parteifähigkeit von Personenvereinigungen
VwGH 25.03.1993, 91/16/0084Decision
Daß der Beschwerdeführer "vorschriftwidrig" handelte, ergibt sich aus § 50 (1) ZollG in Verbindung mit den §§ 154 Abs. 2 und 3 und § 153 Abs. 2 lit. a ZollG, wonach der Versender eine Zollerklärung beilegen mußte.
25 Mar 1993 · JWT_1991160084_19930325X00
Changed on 1 Oct 1992
§ 50. (Entfällt; BGBl. Nr. 663/1987, Abschn. I Art. I Z 18)Mehrere Personen können durch gemeinsame Abgabe einer Anmeldung oder eines sonstigen Anbringens im betreffenden Verfahren gemeinsam als Partei auftreten; kommt es in diesem Verfahren zum Entstehen einer Zollschuld, so sind sie hinsichtlich dieser Schuld Gesamtschuldner. Sie haben einen gemeinsamen Zustellungsbevollmächtigten namhaft zu machen und ausreichende gemeinsame Aufzeichnungen über die den Gegenstand des betreffenden Verfahrens bildenden Vorgänge zu führen. Personengesellschaften ohne eigene Rechtspersönlichkeit sind den Personen gleichgestellt.
- 1 Oct 1992 – 1 Jan 1995earlier wording
- 3 Dec 1988 – 1 Oct 1992earlier wording