50 ZollG

Parteifähigkeit von Personenvereinigungen

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§ 50. Mehrere Personen können durch gemeinsame Abgabe einer Anmeldung oder eines sonstigen Anbringens im betreffenden Verfahren gemeinsam als Partei auftreten; kommt es in diesem Verfahren zum Entstehen einer Zollschuld, so sind sie hinsichtlich dieser Schuld Gesamtschuldner. Sie haben einen gemeinsamen Zustellungsbevollmächtigten namhaft zu machen und ausreichende gemeinsame Aufzeichnungen über die den Gegenstand des betreffenden Verfahrens bildenden Vorgänge zu führen. Personengesellschaften ohne eigene Rechtspersönlichkeit sind den Personen gleichgestellt.

  • VwGH 25.03.1993, 91/16/0084Decision

    Daß der Beschwerdeführer "vorschriftwidrig" handelte, ergibt sich aus § 50 (1) ZollG in Verbindung mit den §§ 154 Abs. 2 und 3 und § 153 Abs. 2 lit. a ZollG, wonach der Versender eine Zollerklärung beilegen mußte.

    25 Mar 1993 · JWT_1991160084_19930325X00