7 Zolltarifgesetz 1988

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§ 7. Der Bundesminister für Finanzen hat für die Herausgabe eines Gebrauchszolltarifs zu sorgen, der neben den allgemeinen Zollsätzen nach Zweckmäßigkeit auch völkerrechtlich vereinbarte Vertragszollsätze, sonstige Abgabensätze sowie Bestimmungen enthält, die im grenzüberschreitenden Warenverkehr maßgebend sind. Der Gebrauchszolltarif stellt insoweit eine unverbindliche Zusammenfassung von Rechtsvorschriften dar.

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Verordnungen nach § 4 Abs. 1 Z 2 und § 6 sind in den Gebrauchszolltarif aufzunehmen. Zur Kundmachung der Verordnungen ist der Gebrauchszolltarif bei allen Finanzlandesdirektionen und Zollämtern während der Amtsstunden zur unentgeltlichen öffentlichen Einsicht aufzulegen. Jedermann hat das Recht, gegen Ersatz der Gestehungskosten Kopien der Verordnungen oder sonstiger Teile des Gebrauchszolltarifs zu erhalten.

(3)

Der Gebrauchszolltarif kann zusätzlich in Form einer automatisierten Datenbank erstellt werden. Der diesbezügliche Datenverkehr ist durch eine Verordnung des Bundesministers für Finanzen zu regeln. Dabei ist, insbesondere hinsichtlich des Umfanges der Zugriffsberechtigung auf Daten und des Kostenersatzes, von den Gesichtspunkten der Wirtschaftlichkeit und der Zweckmäßigkeit auszugehen.

  • Zollgesetz 198852Law

    … durchgehender Zollpapiere zur Ausfuhr angemeldet wurden), jeweils unter Verwendung der im Gebrauchszolltarif (§ 7 des Zolltarifgesetzes 1988) verlautbarten Codes; e) Menge (Gewicht/Masse, Stückzahl, andere Maße) der Waren; f) Art und …

  • VwGH 19.01.1994, 92/16/0070Decision

    Die Rechtsvorgängerin der Beschwerdeführerin beantragte am 12. August 1988 gemäß § 7 Zolltarifgesetz 1988, BGBl. Nr. 155/1987 die Tarifierung des Produktes "Leaton Vitamin Tonicum für Erwachsene" unter die Warennummer 300450 100 A 1 …

    19 Jan 1994 · JWT_1992160070_19940119X00

  • VwGH 30.04.2003, 2001/16/0252Decision

    … § 7 Abs. 1 leg. cit. verpflichtete den Bundesminister für Finanzen, für die Herausgabe eines Gebrauchstarifs zu sorgen, der neben den allgemeinen Zollsätzen nach Zweckmäßigkeit auch völkerrechtlich vereinbarte Vertragszollsätze, …

    30 Apr 2003 · JWT_2001160252_20030430X00