§ 6. Unbeschadet des § 4 kann der Bundesminister für Finanzen Zollsätze aus preis- oder versorgungspolitischen Gründen sowie zur Hintanhaltung vorübergehender Notstände allgemein durch Verordnung oder im Einzelfall ermäßigen oder aufheben.
6 Zolltarifgesetz 1988
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… Schwierigkeiten erforderlich ist. (2) Auf die Erhebung des Abschöpfungsbetrages und der Ausgleichsabgabe finden § 6 des Zolltarifgesetzes 1988 und, soweit in diesem Bundesgesetz nichts anderes bestimmt ist, die für den Zoll geltenden …
… oder zur Vermeidung besonderer Schwierigkeiten erforderlich ist. (2) Auf die Erhebung des Abschöpfungsbetrages finden § 6 des Zolltarifgesetzes 1988 und, soweit in diesem Bundesgesetz nichts anderes bestimmt ist, die für den Zoll …
… oder zur Vermeidung besonderer Schwierigkeiten erforderlich ist. (2) Auf die Erhebung der Ausgleichsabgabe finden § 6 des Zolltarifgesetzes 1988 und, soweit in diesem Bundesgesetz nichts anderes bestimmt ist, die für Zölle geltenden …
- 1 Jan 1988 – 1 Jan 1995earlier wording