6 Zolltarifgesetz 1988

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§ 6. Unbeschadet des § 4 kann der Bundesminister für Finanzen Zollsätze aus preis- oder versorgungspolitischen Gründen sowie zur Hintanhaltung vorübergehender Notstände allgemein durch Verordnung oder im Einzelfall ermäßigen oder aufheben.

  • Stärkegesetz6Law

    … Schwierigkeiten erforderlich ist. (2) Auf die Erhebung des Abschöpfungsbetrages und der Ausgleichsabgabe finden § 6 des Zolltarifgesetzes 1988 und, soweit in diesem Bundesgesetz nichts anderes bestimmt ist, die für den Zoll geltenden …

  • Zuckergesetz5Law

    … oder zur Vermeidung besonderer Schwierigkeiten erforderlich ist. (2) Auf die Erhebung des Abschöpfungsbetrages finden § 6 des Zolltarifgesetzes 1988 und, soweit in diesem Bundesgesetz nichts anderes bestimmt ist, die für den Zoll …

  • Ausgleichsabgabegesetz5Law

    … oder zur Vermeidung besonderer Schwierigkeiten erforderlich ist. (2) Auf die Erhebung der Ausgleichsabgabe finden § 6 des Zolltarifgesetzes 1988 und, soweit in diesem Bundesgesetz nichts anderes bestimmt ist, die für Zölle geltenden …