Zahlungspflichtige Personen
§ 82. Zahlungspflichtig für die Gebühr nach § 80 sind
für die Gebühr nach Z 1, 2 und 6 die Kartellmitglieder;
für die Gebühr nach Z 7, 10 und 10a der anzeigende Verband beziehungsweise der anzeigende, anmeldende oder antragstellende Unternehmer;
für die Gebühr nach Z 3, 4, 8, 9 und 10b
der Antragsgegner, wenn das Verfahren auf Antrag einer Amtspartei (§ 44) eingeleitet wurde und dem Antrag auch nur teilweise stattgegeben wird,
(Anm.: aufgehoben durch BGBl. I Nr. 62/2002)
wenn der Antragsteller keine Amtspartei ist, ist die Zahlungspflicht nach Maßgabe des Verfahrenserfolgs dem Antragsteller, dem Antragsgegner oder beiden verhältnismäßig aufzuerlegen.