80 KartG 1988

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Gebühren in anderen Verfahren

§ 80. Im übrigen sind in Verfahren vor dem Kartellgericht und dem Kartellobergericht folgende Gerichtsgebühren zu entrichten:

1.

für ein Verfahren über einen Antrag auf Genehmigung eines Kartells eine Rahmengebühr von 1 500 Euro bis 30 000 Euro;

2.

für ein Verfahren über einen Antrag auf Genehmigung der Änderung oder Ergänzung eines Kartells, auf Feststellung nach § 19 Abs. 1 sowie auf Verlängerung der Genehmigung eines Kartells eine Rahmengebühr von 750 Euro bis 15 000 Euro; werden ein Antrag auf Genehmigung der Änderung oder Ergänzung und ein Antrag auf Verlängerung der Genehmigung eines Kartells verbunden, so ist die Gebühr nur einmal zu entrichten;

3.

für ein Verfahren auf Untersagung der Durchführung eines Kartells nach § 25 Abs. 1 Z 2 und Abs. 2 sowie auf Widerruf der Genehmigung eines Kartells nach § 27 Abs. 1 Z 2 eine Rahmengebühr von 750 Euro bis 15 000 Euro; wenn es sich um ein Bagatellkartell handelt, beträgt die Untergrenze der Gebühr jedoch 375 Euro;

4.

für ein Verfahren auf Untersagung der Durchführung einer vertikalen Vertriebsbindung nach § 30c eine Rahmengebühr von 375 Euro bis 15 000 Euro;

5.

(Anm.: aufgehoben durch BGBl. Nr. 693/1993)

6.

für ein Verfahren über eine Anzeige einer Preisänderung nach § 19 Abs. 2 sowie nach § 60 Z 5 eine Pauschalgebühr von 90 Euro;

7.

für ein Verfahren über eine Anzeige einer unverbindlichen Verbandsempfehlung eine Pauschalgebühr von 30 Euro;

8.

für ein Verfahren auf Erlassung eines Widerrufsauftrags nach § 33 Z 1a und 2 eine Rahmengebühr von 150 Euro bis 7 500 Euro;

9.

für ein Verfahren auf Erteilung von Aufträgen nach den §§ 35 und 36 eine Rahmengebühr von 750 Euro bis 30 000 Euro; wenn es sich um die Änderung oder Aufhebung eines Auftrags nach § 35 Abs. 5 handelt, beträgt die Untergrenze der Gebühr jedoch 375 Euro;

10.

für ein Verfahren über eine Anzeige einer vertikalen Vertriebsbindung (§ 30b) eine Pauschalgebühr von 30 Euro;

10a.

für ein Verfahren über die Anmeldung eines Zusammenschlusses eine Pauschalgebühr von 75 Euro, wenn ein Prüfungsverfahren nach § 42b eingeleitet wurde, jedoch eine Rahmengebühr von 1 500 Euro bis 30 000 Euro; wenn es sich um die Änderung oder Aufhebung von Beschränkungen oder Auflagen nach § 42b Abs. 4 handelt, beträgt die Untergrenze der Gebühr jedoch 750 Euro;

10b.

für ein Verfahren nach den §§ 8a, 42a Abs. 5 und § 42e Abs. 3 eine Rahmengebühr von 375 Euro bis 15 000 Euro;

11.

für einen Auszug oder eine Abschrift aus dem Kartellregister für jeden, wenn auch nur begonnenen Bogen 20 Euro; die Ergänzung bereits ausgefertigter Auszüge oder Abschriften unterliegt dieser Gebühr auch dann, wenn hiefür kein weiterer Bogen verwendet wird. Auszüge und Abschriften sind erst auszufertigen, nachdem die Gebühr hiefür beigebracht worden ist. Gesuche um Ausfertigung von Auszügen oder Abschriften sind gebührenfrei.

The 10 that are cited most themselves, of 22.

  • Kartellgesetz 20058891Law

    … Es ist samt Urkundensammlung und Hilfsverzeichnissen von diesem Zeitpunkt an 5 Jahre aufzubewahren; § 78 Abs. 2 und § 80 Z 11 KartG 1988 sind während dieser Zeit weiterhin anzuwenden. (2) Die Pflicht zur Aufbewahrung der in § 148 Abs. …

  • OGH Rechtssatz RS0063729, Okt1/94 u.a.Decision

    27 Jun 1994 · JJR_19940627_OGH0002_000OKT00001_9400000_001

  • OGH 04.07.2006, 16Ok2/06Decision

    … EUR vorgegeben (vgl § 50 Z 2 KartG 2005) während er nach dem KartG 1988 von 375 EUR bis 15.000 EUR betragen hat (§ 80 Z 4 KartG 1988). Der Oberste Gerichtshof geht daher davon aus, dass in der Sache bereits abgeschlossene Verfahren …

    4 Jul 2006 · JJT_20060704_OGH0002_0160OK00002_0600000_000

  • OGH 27.06.1994, Okt1/94Decision

    … - mit teilweise unterschiedlichen Argumenten - geltend, daß sie zu Unrecht zur Zahlung einer Rahmengebühr nach § 80 Z 1 KartG 1988 (im folgenden nur: KartG) verpflichtet worden seien, weil sie keinen Anlaß für die Amtshandlung gegeben …

    27 Jun 1994 · JJT_19940627_OGH0002_000OKT00001_9400000_000

  • OGH 16.07.2008, 16Ok7/08Decision

    … §§ 50 bis 57 des neuen Kartellgesetzes aus, dass die Bestimmungen über die Gebühren weitgehend den Regelungen der §§ 80 bis 87 KartG 1988 folgen und, abgesehen von Anpassungen an die geänderte Rechtsgrundlage, Änderungen dahin …

    16 Jul 2008 · JJT_20080716_OGH0002_0160OK00007_0800000_000

  • OGH 23.06.2006, 16Ok4/06Decision

    Gemäß § 80 Z 1 KartG 1988 ist für ein Verfahren über einen Antrag auf Genehmigung eines Kartells eine Rahmengebühr von 1.500 EUR bis 30.000 EUR zu entrichten. Gemäß § 84 KartG 1988 wird die Höhe der Rahmengebühr nach Abschluss …

    23 Jun 2006 · JJT_20060623_OGH0002_0160OK00004_0600000_000

  • OGH 09.05.1994, Okt6/94Decision

    … Das Kartellgericht stützte die Zahlungspflicht der Antragstellerinnen erkennbar auf die Bestimmung des § 82 Z 1 iVm § 80 Z 1 KartG 1988, wonach für die Rahmengebühr, die für ein Verfahren über einen Antrag auf Genehmigung eines …

    9 May 1994 · JJT_19940509_OGH0002_000OKT00006_9400000_000

  • OGH 11.10.2006, 16Ok9/06Decision

    … Mit dem nunmehr angefochtenen Beschluss hat das Erstgericht die Rahmengebühr gemäß § 80 Z 10b KartG 1988 und § 50 Z 2 KartG 2005 mit EUR 7.000,- bestimmt und die Zahlungspflicht der Antragstellerinnen ausgesprochen. Es ging dabei …

    11 Oct 2006 · JJT_20061011_OGH0002_0160OK00009_0600000_000

  • OGH 26.02.1996, 16Ok3/95Decision

    … Gemäß § 80 Z 2 KartG sei für ein Verfahren über einen Antrag auf Genehmigung eines Kartells eine Rahmengebühr von S 20.000 bis S 400.000 zu entrichten. Auch wenn der Genehmigungsantrag mit der Begründung abgewiesen worden sei, daß …

    26 Feb 1996 · JJT_19960226_OGH0002_0160OK00003_9500000_000

  • OGH 14.03.1995, Okt13/94Decision

    … für die für Verfahren nach den §§ 35 und 36 KartG 1988 von S 10.000 bis S 400.000 festzusetzende Rahmengebühr (§ 80 Z 9 KartG 1988) ist, da es sich bei dem vom Kartellgericht abgeführten Mißbrauchaufsichtsverfahren um kein in § 82 …

    14 Mar 1995 · JJT_19950314_OGH0002_000OKT00013_9400000_000