79 KartG 1988

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IX.

ABSCHNITT

Gerichtsgebühren

Gebühren im Verfahren nach § 30

§ 79. Für das Verfahren über richterliche Vertragshilfe gegen Sperren (§ 30) gelten die Tarifposten 1 und 2 des Gerichtsgebührengesetzes sinngemäß; der Streitwert ist mit 7 200 Euro anzunehmen.

  • OGH 13.05.1991, OKT3/91Decision

    … Der Gesetzgeber hat - anders als nach § 79 KartG für das Verfahren über richterliche Vertragshilfe gegen Sperren - die Festsetzung der Rahmengebühr nicht auf den "Streitwert", sondern ganz allgemein auf die wirtschaftspolitische …

    13 May 1991 · JJT_19910513_OGH0002_000OKT00003_9100000_000

  • OGH 13.05.1991, OKT2/91Decision

    … Der Gesetzgeber hat - anders als nach § 79 KartG für das Verfahren über richterliche Vertragshilfe gegen Sperren - die Festsetzung der Rahmengebühren nicht auf den "Streitwert", sondern ganz allgemein auf die wirtschaftspolitische …

    13 May 1991 · JJT_19910513_OGH0002_000OKT00002_9100000_000

  • OGH 13.05.1991, OKT6/91Decision

    … Der Gesetzgeber hat - anders als nach § 79 KartG für das Verfahren über richterliche Vertragshilfe gegen Sperren - die Festsetzung der Rahmengebühren nicht auf den "Streitwert" sondern ganz allgemein auf die wirtschaftspolitische …

    13 May 1991 · JJT_19910513_OGH0002_000OKT00006_9100000_000

  • OGH 13.05.1991, OKT5/91Decision

    … Der Gesetzgeber hat - anders als nach § 79 KartG für das Verfahren über richterliche Vertragshilfe gegen Sperren - die Festsetzung der Rahmengebühr nicht auf den "Streitwert", sondern ganz allgemein auf die wirtschaftspolitische …

    13 May 1991 · JJT_19910513_OGH0002_000OKT00005_9100000_000

  • OGH 13.05.1991, OKT4/91Decision

    … Der Gesetzgeber hat - anders als nach § 79 KartG für das Verfahren über richterliche Vertragshilfe gegen Sperren - die Festsetzung der Rahmengebühren nicht auf den "Streitwert", sondern ganz allgemein auf die wirtschaftspolitische …

    13 May 1991 · JJT_19910513_OGH0002_000OKT00004_9100000_000