49 TKG

Frequenzzuteilung

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(1)

§ 49. Jede Frequenz darf nur auf Grund einer Bewilligung durch die Fernmeldebehörde oder die KommAustria in Betrieb genommen werden (Betriebsbewilligung). Die Frequenzzuteilung dafür hat nach Maßgabe des Frequenznutzungsplans diskriminierungsfrei auf der Grundlage nachvollziehbarer und objektiver Verfahren zu erfolgen. Sofern Abs. 3a, Abs. 4 und Abs. 4a nicht anderes bestimmen, hat die Frequenzzuteilung durch die Fernmeldebehörde im Rahmen der Bewilligungserteilung gemäß § 78 zu erfolgen. Die KommAustria verständigt die Oberste Fernmeldebehörde ehestmöglich von jeder erteilten Betriebsbewilligung, wobei die Mitteilung darüber alle notwendigen Daten (insbesondere Standort, technische Daten, Antennendiagramme usw.) zu enthalten hat.

(2)

Frequenzen sind zur Nutzung zuzuteilen, wenn sie

1.

für die vorgesehene Nutzung im Frequenznutzungsplan ausgewiesen sind,

2.

verfügbar sind und

3.

die Verträglichkeit mit anderen Frequenznutzungen gegeben ist.

(3)

Durch Verordnung hat der Bundesminister für Wissenschaft und Verkehr die näheren Bestimmungen über die Frequenznutzung und die Frequenzzuteilung, insbesondere über die für die Zuteilung erforderlichen Voraussetzungen festzulegen.

(3a)

Die Zuteilung von Frequenzen, die im Frequenznutzungsplan (§ 48 Abs. 2) für terrestrischen Rundfunk im Sinne des BVG-Rundfunk vorgesehen sind, erfolgt durch die KommAustria.

(4)

Die Zuteilung von Frequenzen, die zur Erbringung von öffentlichen Mobilkommunikationsdiensten und für andere öffentliche Telekommunikationsdienste vorgesehen sind, erfolgt durch die Regulierungsbehörde.

(4a)

Die im Abs. 4 genannten Frequenzen sind grundsätzlich in einem Verfahren gemäß § 49a zuzuteilen. Sofern § 49a Abs. 12 Z 2 bis 4 angewendet wird, sind die Frequenzen antragsgemäß zuzuteilen; das Frequenznutzungsentgelt bestimmt sich in diesem Fall nach dem Anbot im Antrag.

(4b)

Über einen Antrag auf Frequenzzuteilung hat die Regulierungsbehörde binnen sechs Wochen zu entscheiden. Sofern auf Grund der Unvollständigkeit der vom Antragsteller beizubringenden Unterlagen oder notwendiger zusätzlicher Erhebungen eine längere Entscheidungsfrist notwendig ist, kann diese Frist auf bis zu vier Monate verlängert werden. Wird über den Antrag in einem Verfahren gemäß § 49a entschieden, ist binnen acht Monaten zu entscheiden. Diese Fristen gelten nicht, wenn auf Grund internationaler Vereinbarungen der Abschluss einer Frequenz- oder Satellitenkoordination abzuwarten ist.

(5)

In der Frequenzzuteilung sind Art und der Umfang der Frequenznutzung festzulegen, soweit dies für die möglichst effiziente und störungsfreie Nutzung der Frequenzen und die Verträglichkeit mit anderen Frequenznutzungen erforderlich ist. Dazu gehören jedenfalls der Standort, die Kanalbandbreite, das Modulationsverfahren, die Sendeleistung, die Feldstärkegrenzwerte und deren geographische und zeitliche Verteilung sowie Nutzungsbeschränkungen.

(6)

Die Frequenzzuteilung läßt auf Grund anderer Rechtsvorschriften bestehende Verpflichtungen zur Einhaltung gesetzlicher, technischer oder betrieblicher Anforderungen unberührt.

(7)

Die Zuteilung von Frequenzen für den Betrieb von Funkanlagen, die öffentlichen Zwecken dienen, hat bevorzugt zu erfolgen, soweit dies zur Besorgung der Aufgaben des Antragstellers notwendig ist.

(8)

Bei der Zuteilung von Frequenzen für Richtfunkstrecken ist, sofern wegen Frequenzmangels nicht allen Anträgen stattgegeben werden kann, der Antragsteller zu bevorzugen, der auf dem relevanten Telekommunikationsmarkt nicht marktbeherrschend im Sinne des § 33 ist, es sei denn die beantragte Richtfunkstrecke ist in diesem Fall zur Erbringung des Universaldienstes unbedingt erforderlich.

(9)

Durch die Zuteilung der Frequenzen wird keine Gewähr für die Qualität der Funkverbindung übernommen.

(10)

Für Frequenzen, die im Frequenznutzungsplan für freizügige Nutzung vorgesehen sind, ist keine gesonderte Frequenzzuteilung zu beantragen, wenn die eingesetzten Funksendeanlagen für den Betrieb generell bewilligt sind.

(11)

Eine Frequenzzuteilung kann widerrufen werden, wenn die zugeteilte Frequenz nicht längstens innerhalb von sechs Monaten nach erfolgter Zuteilung im zugeteilten Sinn genutzt oder eine begonnene Nutzung für mehr als sechs Monate eingestellt wird.

(Anm.: Abs. 12 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 26/2000)

(13)

Alle Frequenzen dürfen nur befristet zugeteilt werden. Die Befristung hat sachlich und wirtschaftlich angemessen zu sein.

The 10 that are cited most themselves, of 17.

  • 26 GHz-Richtfunkverteilsysteme-VerordnungLaw

    … Richtfunkverteilsysteme im Frequenzbereich 26 GHz (26 GHz-Richtfunkverteilsysteme-Verordnung – RFVVO) Auf Grund des § 49 Abs. 3 des Telekommunikationsgesetzes, BGBl. I Nr. 100/1997, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. …

  • VwGH 24.11.1999, 99/03/0071Decision

    … vorgesehen sind, erfolgt durch eine Konzession in dem durch die §§ 22 ff geregelten Verfahren (§ 49 Abs. 12 TKG). Die Zuteilung weiterer Frequenzen an einen Konzessionsinhaber für denselben Dienst ist eine Erweiterung der bestehenden …

    24 Nov 1999 · JWT_1999030071_19991124X00

  • VwGH 06.09.2001, 2000/03/0195Decision

    … 6 TKG für die Festlegung von Bedingungen für die Zusammenschaltung im Streitfall gemäß §§ 37, 38, 49 TKG zuständig und somit berufen, über die vorliegenden Anträge zu entscheiden. Aufgabe der belangten Behörde als …

    6 Sep 2001 · JWT_2000030195_20010906X00

  • VwGH 07.06.2000, 2000/03/0058Decision

    Die im Beschwerdefall maßgebenden Vorschriften der §§ 22 und 49 TKG (in der im Beschwerdefall anzuwendenden Fassung vor der Novelle BGBl. I Nr. 26/2000) lauten:

    7 Jun 2000 · JWT_2000030058_20000607X00

  • VwGH 28.07.2004, 2003/04/0011Decision

    28 Jul 2004 · JWT_2003040011_20040728X00

  • VwGH 11.07.2001, 2001/03/0122Decision

    Gemäß § 111 Z. 9 TKG ist die belangte Behörde für die Zuteilung von Frequenzen, die zur Erbringung von öffentlichen Mobilkommunikationsdiensten gemäß § 49 Abs. 4 i.V.m. § 49a TKG vorgesehen sind, zuständig.

    11 Jul 2001 · JWT_2001030122_20010711X00

  • VwGH 22.01.2003, 2002/04/0146Decision

    … 1 und 2 i.V.m. den §§ 5 und 6 Privatradiogesetz i.V.m. § 49 Abs. 3a Telekommunikationsgesetz für die Dauer von 10 Jahren ab 1. Jänner 2002 die Zulassung zur Veranstaltung eines Hörfunkprogrammes für ein näher umschriebenes …

    22 Jan 2003 · JWT_2002040146_20030122X00

  • VwGH 18.11.2003, 2002/03/0043Decision

    … Jede Frequenzzuteilung setzt zudem nach § 49 Abs. 2 TKG unter anderem voraus, dass die Frequenz verfügbar und die Verträglichkeit mit anderen Frequenznutzungen gegeben ist. Eine Frequenz gilt gemäß § 3 der für den Beschwerdefall …

    18 Nov 2003 · JWT_2002030043_20031118X00

  • Binnenschifffahrts- und BodenseefunkverordnungLaw

    … und auf dem Bodensee festgesetzt werden (Binnenschifffahrts- und Bodenseefunkverordnung – BSFV) Auf Grund der §§ 49 Abs. 3 und 67 Abs. 3 des Telekommunikationsgesetzes, BGBl. I Nr. 100/1997, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz …

  • VwGH 22.01.2003, 2002/04/0165Decision

    … 1 und 2 iVm den §§ 5 und 6 Privatradiogesetz (PrR-G), BGBl. I Nr. 20/2001 iVm § 49 Abs. 3a Telekommunikationsgesetz (TKG), BGBl. I Nr. 100/1997 idF BGBl. I Nr. 134/2001, für die Daure von 10 Jahren ab 1. Jänner 2002 die Zulassung zur …

    22 Jan 2003 · JWT_2002040165_20030122X00