112 TKG

No longer in forcecited 12×

Zusammensetzung der Telekom-Control-Kommission

(1)

§ 112. Die Telekom-Control-Kommission besteht aus drei Mitgliedern, die durch die Bundesregierung ernannt werden. Ein Mitglied hat dem Richterstand anzugehören. Bei seiner Bestellung hat die Bundesregierung auf einen Dreiervorschlag des Präsidenten des Obersten Gerichtshofes Bedacht zu nehmen. Die Bestellung der beiden anderen Mitglieder erfolgt über Vorschlag des Bundesministers für Wissenschaft und Verkehr. Dabei ist darauf Bedacht zu nehmen, daß ein Mitglied über einschlägige technische, das andere Mitglied über juristische und ökonomische Kenntnisse verfügt. Die Funktionsperiode der Telekom-Control-Kommission beträgt fünf Jahre. Eine Wiederbestellung ist zulässig.

(2)

Für jedes Mitglied ist vom Bundesminister für Wissenschaft und Verkehr ein Ersatzmitglied zu bestellen. Das Ersatzmitglied tritt bei Verhinderung eines Mitgliedes an dessen Stelle.

(3)

Der Telekom-Control-Kommission dürfen nicht angehören:

1.

Mitglieder der Bundesregierung oder einer Landesregierung sowie Staatssekretäre;

2.

Personen, die in einem rechtlichen oder faktischen Naheverhältnis zu jenen stehen, die eine Tätigkeit der Telekom Control-Kommission in Anspruch nehmen;

3.

Personen, die zum Nationalrat nicht wählbar sind.

(4)

Hat ein Mitglied der Telekom-Control-Kommission Einladungen zu drei aufeinanderfolgenden Sitzungen ohne genügende Entschuldigung keine Folge geleistet oder tritt bei einem Mitglied ein Ausschließungsgrund gemäß Abs. 4 nachträglich ein, so hat dies nach seiner Anhörung die Telekom-Control-Kommission festzustellen. Diese Feststellung hat den Verlust der Mitgliedschaft zur Folge.

(5)

Auf die Ersatzmitglieder finden die Abs. 1, 3 und 4 sinngemäß Anwendung.

(6)

Scheidet ein Mitglied wegen Todes, freiwillig oder gemäß Abs. 5 vorzeitig aus, so wird das betreffende Ersatzmitglied Mitglied der Telekom-Control-Kommission, und es ist unter Anwendung der Abs. 1 und 2 bis zum Ablauf der Funktionsperiode der Mitglieder ein neues Ersatzmitglied zu bestellen.

(7)

Die Mitglieder der Telekom-Control-Kommission haben Anspruch auf Ersatz der angemessenen Reisekosten und Barauslagen sowie auf ein Sitzungsgeld, das vom Bundesminister für Wissenschaft und Verkehr im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen durch Verordnung unter Bedachtnahme auf die Bedeutung und den Umfang der von der Telekom-Control-Kommission zu besorgenden Aufgaben festzusetzen ist.

The 10 that are cited most themselves, of 12.

  • VfGH 24.02.1999, B1625/98Decision

    … Irrtümer unterbleiben, da die Telekom-Control-Kommission, bei deren Zusammensetzung gemäß §112 TKG auch darauf Bedacht zu nehmen war, daß ein Mitglied über einschlägige technische Kenntnisse verfügt, aufgrund eigener Fachkunde in …

    24 Feb 1999 · JFT_10009776_98B01625_2_00

  • VwGH 20.07.2004, 2003/03/0103Decision

    … Die belangte Behörde stellt nach den §§ 112 bis 114 TKG eine eigenständige - von den im zitierten Art. 5a Abs. 2 angesprochenen Organisationen bzw. deren Eigentümern völlig getrennte - und weisungsfreie Kollegialbehörde im Sinn des …

    20 Jul 2004 · JWT_2003030103_20040720X00

  • VwGH 31.01.2005, 2003/03/0105Decision

    31 Jan 2005 · JWT_2003030105_20050131X00

  • VwGH 31.01.2005, 2003/03/0106Decision

    31 Jan 2005 · JWT_2003030106_20050131X00

  • VfGH 25.09.2002, B110/02Decision

    … So finden sich weder in §112 TKG noch in §17 des Bundesgesetzes über die Aufgaben der Regulierungsbehörden im Elektrizitätsbereich und die Einrichtung der Elektrizitäts-Control GmbH und der Elektrizitäts-Control Kommission nähere …

    25 Sep 2002 · JFT_09979075_02B00110_00

  • VwGH 31.01.2005, 2003/03/0107Decision

    31 Jan 2005 · JWT_2003030107_20050131X00

  • VwGH Rechtssatz, 2003/03/0103Decision

    1 Mar 2003 · JWR_2003030103_20040720X06

  • VwGH Rechtssatz, 2003/03/0106Decision

    1 Mar 2003 · JWR_2003030106_20050131X02

  • VwGH Rechtssatz, 2003/03/0105Decision

    1 Mar 2003 · JWR_2003030105_20050131X02

  • VwGH Rechtssatz, 2003/03/0103Decision

    Die Telekom-Control-Kommission stellt nach den §§ 112 bis 114 TKG eine eigenständige - von den im Art. 5a Abs. 2 der Richtlinie 90/387/EWG idF der Richtlinie 97/51/EG angesprochenen Organisationen bzw. deren Eigentümern völlig …

    1 Mar 2003 · JWR_2003030103_20040720X01