87 TKG

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12.

Abschnitt

Fernmeldegeheimnis, Datenschutz

Allgemeines

(1)

§ 87. Soweit dieses Bundesgesetz nicht anderes bestimmt, sind auf die in diesem Bundesgesetz geregelten Sachverhalte die Bestimmungen des Datenschutzgesetzes, BGBl. Nr. 565/1978, anzuwenden.

(2)

Die Bestimmungen der Strafprozeßordnung bleiben durch die Bestimmungen dieses Abschnittes unberührt.

(3)

In diesem Abschnitt bezeichnet der Begriff

1.

„Betreiber'' Anbieter von öffentlichen Telekommunikationsdiensten im Sinne des 3. Abschnittes;

2.

„Teilnehmer'' eine natürliche oder juristische Person, die mit einem Anbieter eines öffentlichen Telekommunikationsdienstes einen Vertrag über die Inanspruchnahme dieser Dienste geschlossen hat;

3.

„Benutzer'' eine natürliche Person, die einen öffentlichen Telekommunikationsdienst für private oder geschäftliche Zwecke nutzt, ohne diesen Dienst zwangsläufig abonniert zu haben;

4.

„Stammdaten'' alle personenbezogenen Daten, die für die Begründung, die Abwicklung, Änderung oder Beendigung der Rechtsbeziehungen zwischen dem Benutzer und dem Anbieter von Telekommunikationsdiensten oder zur Erstellung und Herausgabe von Teilnehmerverzeichnissen erforderlich sind; dies sind:

a)

Familienname und Vorname,

b)

akademischer Grad,

c)

Adresse,

d)

Teilnehmernummer,

e)

Bonität;

5.

„Vermittlungsdaten'' alle personenbezogenen Daten, die sich auf Teilnehmer und Benutzer beziehen und für den Aufbau einer Verbindung oder für die Verrechnung von Entgelten erforderlich sind; dies sind:

a)

aktive und passive Teilnehmernummern,

b)

Anschrift des Teilnehmers,

c)

Art des Endgerätes,

d)

Gebührencode,

e)

Gesamtzahl der für den Abrechnungszeitraum zu berechnenden Einheiten,

f)

Art, Datum, Zeitpunkt und Dauer der Verbindung,

g)

übermittelte Datenmenge,

h)

andere Zahlungsinformationen, wie Vorauszahlung, Ratenzahlung, Sperren des Anschlusses oder Mahnungen;

6.

„Inhaltsdaten'' die Inhalte übertragener Nachrichten.

  • OGH 13.06.2002, 8ObA288/01pDecision

    … Gemäß § 87 Abs 3 Z 1 TKG wird als "Betreiber" der Anbieter von öffentlichen Telekommunikationsdiensten im Sinne des 3. Abschnitts bezeichnet. Der 3. Abschnitt des Telekommunikationsgesetzes regelt in den §§ 12 bis 23 im Wesentlichen …

    13 Jun 2002 · JJT_20020613_OGH0002_008OBA00288_01P0000_000

  • OGH 17.06.1998, 13Os68/98Decision

    Die vorliegendenfalls aktuellen Vermittlungsdaten (vgl auch dazu nunmehr § 87 Abs 3 Z 5 TKG) sind (und waren auch nach der Gesetzeslage im Zeitpunkt der angefochtenen Entscheidung) unbestrittenermaßen einer Überwachung des …

    17 Jun 1998 · JJT_19980617_OGH0002_0130OS00068_9800000_000

  • VfGH 27.02.2003, G37/02; V42/02Decision

    b) "Betreiber" iS dieser Gesetzesbestimmung sind nach §87 Abs3 Z1 TKG "Anbieter von öffentlichen Telekommunikationsdiensten iSd

    27 Feb 2003 · JFT_09969773_02G00037_00

  • VfGH 10.10.2002, G267/01Decision

    §101 TKG verbiete "unerbetene Anrufe" ohne vorherige Einwilligung des Teilnehmers. Gemäß §87 Abs3 Z2 TKG bezeichne der Begriff "Teilnehmer" "eine natürliche oder juristische Person, die mit einem Anbieter eines öffentlichen …

    10 Oct 2002 · JFT_09978990_01G00267_00

  • OGH 18.06.1998, 15Os40/98Decision

    … Vielmehr weise die - "Allgemeines" betreffende - Vorschrift des § 87 Abs 2 TKG ausdrücklich darauf hin, daß die Bestimmungen der Strafprozeßordnung durch die Bestimmungen dieses unter anderem den Kostenersatzanspruch des Betreibers …

    18 Jun 1998 · JJT_19980618_OGH0002_0150OS00040_9800000_000

  • OGH 18.01.2001, 12Os152/00Decision

    … Abs 1 TKG (BGBl I Nr 100/1997) unterliegen nicht nur die Gesprächsinhalte von Telefonaten (Inhaltsdaten im Sinn des § 87 Abs 3 Z 6 TKG) dem (verfassungsrechtlich geschützten) Fernmeldegeheimnis, sondern auch die Tatsache, ob jemand an …

    18 Jan 2001 · JJT_20010118_OGH0002_0120OS00152_0000000_000

  • OGH Rechtssatz RS0116693, 8ObA288/01pDecision

    … des § 88 Abs 3 TKG umfasst - im Gegensatz zu § 88 Abs 1 TKG - nicht die Vermittlungsdaten im Sinn des § 87 Abs 3 Z 5 TKG; diese stehen jedoch unter dem Schutz des Art 8 MRK: Die Persönlichkeitsrechte wirken, wenngleich durch den …

    13 Jun 2002 · JJR_20020613_OGH0002_008OBA00288_01P0000_001

  • OGH Rechtssatz RS0110137, 13Os68/98Decision

    Vermittlungsdaten (§ 87 Abs 3 Z 5 TKG) sind einer Überwachung des Fernmeldeverkehrs insoweit zugänglich, als sie technisch mögliche und erforderliche Maßnahmen zur Aufklärung schwerer oder mittelschwerer Straftaten durch Überwachung …

    17 Jun 1998 · JJR_19980617_OGH0002_0130OS00068_9800000_003

  • OGH Rechtssatz RS0075218, 13Os161/95 u.a.Decision

    TE OGH 2002-06-13 8 ObA 288/01p Auch; Beisatz: Nunmehr Vermittlungsdaten im Sinne des § 87 Abs 3 Z 5 TKG; diese stehen unter dem Schutz des Art 8 MRK. (T1); Veröff: SZ 2002/83

    6 Dec 1995 · JJR_19951206_OGH0002_0130OS00161_9500000_002

  • OGH Rechtssatz RS0075167, 14Os20/91 u.a.Decision

    TE OGH 2002-06-13 8 ObA 288/01p Auch; Beisatz: Der Schutz des Art 8 MRK umfasst auch Vermittlungsdaten im Sinn des § 87 Abs 3 Z 5 TKG. Die Persönlichkeitsrechte wirken, wenngleich durch den Arbeitsvertrag abgeschwächt und modifiziert, …

    23 Apr 1991 · JJR_19910423_OGH0002_0140OS00020_9100000_004