100 TKG

No longer in forcecited 4×

Fangschaltung, belästigende Anrufe

(1)

§ 100. Fangschaltung ist die vom Willen des Anrufenden unabhängige Feststellung der Identität eines anrufenden Anschlusses.

(2)

Sofern ein Teilnehmer dies zur Verfolgung belästigender Anrufe wünscht, hat der Betreiber eine Fangschaltung oder die Aufhebung der Unterdrückung der Rufnummernanzeige für zukünftige Anrufe einzurichten. Er darf dafür ein Entgelt verlangen.

(3)

Das Ergebnis der Fangschaltung ist dem Teilnehmer bekanntzugeben, wenn er die Tatsache von belästigenden Anrufen während der Überwachung glaubhaft macht.

  • OGH Rechtssatz RS0014676, 5Ob538/81 u.a.Decision

    … mit einer bloßen Widerspruchsmöglichkeit des Kunden widerspricht auch für Altverträge der § 100 Abs 1 TKG zugrunde liegenden Wertung. (T46)

    23 Jun 1981 · JJR_19810623_OGH0002_0050OB00538_8100000_004

  • OGH Rechtssatz RS0008715, 7Ob540/84 u.a.Decision

    … (T25) Beisatz: Hier verstieß eine AGB‑Klausel gegen den später in Kraft getretenen § 100 TKG. (T26)

    12 Jul 1984 · JJR_19840712_OGH0002_0070OB00540_8400000_001

  • OGH Rechtssatz RS0121961, 4Ob221/06p u.a.Decision

    … OGH 2014-09-17 4 Ob 143/14d Auch; Beisatz: Hier: Aus einem einzigen Fall unmittelbar nach Inkrafttreten der Bestimmung § 100 Abs 1 TKG könnte noch nicht auf die für die Anwendung von § 28a KSchG erforderliche ständige Praxis des …

    20 Mar 2007 · JJR_20070320_OGH0002_0040OB00221_06P0000_020

  • OGH Rechtssatz RS0129544, 4Ob117/14fDecision

    Das Wahlrecht der Kunden nach § 100 Abs 1 TKG steht einer vom Unternehmer einseitig mit Vertragsformblatt vorgenommenen Umstellung der Abrechnung von Papier- auf elektronische Rechnung auch dann entgegen, wenn Kunden diese Umstellung …

    17 Jul 2014 · JJR_20140717_OGH0002_0040OB00117_14F0000_001