80 TKG

No longer in forcecited 1×

Ablehnung

§ 80. Der Antrag auf Bewilligung zur Errichtung und zum Betrieb einer Funkanlage ist zu erteilen, ausgenommen wenn

1.

die Anlage den technischen Anforderungen nach § 67 nicht entspricht, insbesondere wenn Störungen anderer Funkanlagen zu erwarten sind;

2.

die beantragten Frequenzen im vorgesehenen Einsatzgebiet nicht zur Verfügung stehen oder wegen betrieblicher Belange, wie Nutzung des Frequenzspektrums, nicht zugeteilt werden können;

3.

die erforderlichen Frequenzen im Interesse des wirtschaftlichen Ausbaues und störungsfreien Betriebes öffentlichen Zwecken dienender Funkanlagen nicht zugeteilt werden können;

4.

seit einem Widerruf gemäß § 82 Abs. 3 nicht mindestens sechs Monate verstrichen sind;

5.

durch die Inbetriebnahme eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit zu befürchten ist;

6.

durch die Inbetriebnahme die Erfüllung behördlicher Aufgaben behindert wird oder

7.

eine effiziente Nutzung des Funkfrequenzspektrums nicht gegeben ist.

  • VwGH 07.06.2000, 2000/03/0058Decision

    … Dezember 1999 auf Zuteilung von Frequenzen für ein Richtfunkverteilsystem im Frequenzbereich 26 GHz gemäß § 80 Z. 2 in Verbindung mit § 49 Abs. 8 Telekommunikationsgesetz - TKG, BGBl. I Nr. 100/1997, in der geltenden Fassung ab. In …

    7 Jun 2000 · JWT_2000030058_20000607X00