68 TKG

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Bewilligungspflicht für Funkanlagen

(1)

§ 68. Die Errichtung und der Betrieb einer Funkanlage ist grundsätzlich nur mit einer Bewilligung zulässig. Die Bewilligung ist zu erteilen, wenn kein Grund für eine Ablehnung vorliegt.

(2)

Soweit dies mit dem Interesse an einem ordnungsgemäßen und störungsfreien Fernmeldeverkehr vereinbar ist, kann der Bundesminister für Wissenschaft und Verkehr die Errichtung und den Betrieb von Funkanlagen sowie die Einfuhr, den Vertrieb und den Besitz von Funksendeanlagen auch allgemein für bestimmte Gerätearten oder Gerätetypen mit Verordnung generell für bewilligt erklären.

  • Erteilung genereller BewilligungenLaw

    … des Bundesministers für Wissenschaft und Verkehr, mit der generelle Bewilligungen erteilt werden Auf Grund des § 68 Abs. 2 des Telekommunikationsgesetzes, BGBl. I Nr. 100/1997, wird verordnet: ANLAGEN - INHALTSVERZEICHNIS Anlage 1 A …

  • VwGH 14.11.2001, 2001/03/0218Decision

    … für die Typenzulassung von Funkanlagen. Gemäß § 68 Abs. 1 TKG ist die Errichtung und der Betrieb einer Funkanlage grundsätzlich nur mit einer Bewilligung zulässig. Die Bewilligung ist zu erteilen, wenn kein Grund für eine Ablehnung …

    14 Nov 2001 · JWT_2001030218_20011114X00

  • VwGH 06.03.2003, 2002/05/0735Decision

    … Diese Regelung stelle gegenüber der allgemeinen Regelung des § 68 leg. cit., der lediglich Funkanlagen betreffe, eine Sonderregelung dar. Die Beschwerdeführerin betreibe das Mobilfunknetz der Marke ONE und sei Inhaberin einer Konzession …

    6 Mar 2003 · JWT_2002050735_20030306X00

  • VwGH 22.01.2003, 2002/04/0165Decision

    2. Der A wird gemäß §§ 68 Abs. 1 und 78 Abs. 2 und 5 Telekommunikationsgesetz (TKG), BGBl. I Nr. 100/1997 idF BGBl. I Nr. 134/2001, iVm § 3 Abs. 1 und 2 Privatradiogesetz (PrR-G), BGBl. I Nr. 134/2001, für die Dauer der aufrechten …

    22 Jan 2003 · JWT_2002040165_20030122X00

  • Erteilung genereller BewilligungenLaw

    … Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie, mit der generelle Bewilligungen erteilt werden Auf Grund des § 68 Abs. 2 des Telekommunikationsgesetzes, BGBl. I Nr. 100/1997, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. …

  • VfGH 26.06.2000, B2160/98Decision

    b) Nach §17 Abs1 TKG ist eine Konzessionsgebühr zu entrichten. Gemäß §68 Abs1 TKG ist die Errichtung und der Betrieb einer Funkanlage grundsätzlich nur mit einer Bewilligung zulässig.

    26 Jun 2000 · JFT_09999374_98B02160_00

  • VwGH Rechtssatz, 2002/04/0165Decision

    1 Apr 2002 · JWR_2002040165_20030122X01