54 TKG

No longer in forcecited 3×

Numerierungspläne

(1)

§ 54. Der Bundesminister für Wissenschaft und Verkehr hat bei der Erstellung der Numerierungspläne, insbesondere bei deren Strukturierung, auf die relevanten internationalen Vorschriften, Bedacht zu nehmen. Durch geeignete Maßnahmen hat er die Verfügbarkeit einer genügenden Anzahl von Adressen sicherzustellen. Die Möglichkeit von neuen nationalen und internationalen Diensten sowie die Nummernportabilität ist in den Numerierungsplänen nach Maßgabe der technischen Möglichkeiten zu gewährleisten.

(2)

Die Gestaltung der Numerierungspläne und der Regelungen über die Nummernzuteilung hat jedenfalls eine chancengleiche und gleichberechtigte Behandlung aller Anbieter öffentlicher Telekommunikationsdienste zu gewährleisten.

(3)

Der Bundesminister für Wissenschaft und Verkehr hat sicherzustellen, daß die erforderlichen Vorarbeiten und Maßnahmen zur Einführung der Nummernportabilität bei Telefonnummern in der Form einer Netzbetreiberportabilität unverzüglich eingeleitet und so zügig vorangetrieben werden, daß Nummernportabilität zum frühestmöglichen Zeitpunkt, jedenfalls aber im Einklang mit dem von der Europäischen Union vorgegebenen Zeitplan in Österreich verfügbar ist, um den Wettbewerb auf einzelnen Märkten und die Interessen der Verbraucher nicht wesentlich zu behindern.

  • EntgeltverordnungLaw

    … der Entgeltobergrenzen für Telekommunikationsverbindungen festgelegt werden (Entgeltverordnung - EVO) Auf Grund des § 54 des Telekommunikationsgesetzes, BGBl. I Nr. 100/1997, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 27/1999, …

  • VwGH 06.09.2001, 2000/03/0195Decision

    … 1 Z. 1 TKG) bzw. um im Sinn des § 54 Abs. 3 TKG eine Behinderung des Wettbewerbs und der Interessen der Verbraucher im Zusammenhang mit der Nummernportabilität hintanzuhalten und eine zügige Umsetzung zu gewährleisten. Für den nicht …

    6 Sep 2001 · JWT_2000030195_20010906X00

  • VwGH Rechtssatz, 2007/05/0200Decision

    … 85/09/0152, vom 18. Dezember 1986, Zl. 86/06/0186, und vom 17. November 1994, Zl. 93/06/0123). Auch § 54 Abs. 5 TKG knüpft den Beginn der Entscheidungsfrist ausdrücklich an das Vorliegen eines vollständigen Antrages. Außerdem sieht …

    2 May 2007 · JWR_2007050200_20100223X01