93 TKG

No longer in forcecited 3×

Vermittlungsdaten

(1)

§ 93. Vermittlungsdaten dürfen grundsätzlich nicht gespeichert werden und sind vom Betreiber nach Beendigung der Verbindung unverzüglich zu löschen oder zu anonymisieren.

(2)

Sofern dies für Zwecke der Verrechnung von Entgelten erforderlich ist, hat der Betreiber Vermittlungsdaten bis zum Ablauf jener Frist zu speichern, innerhalb derer die Rechnung rechtlich angefochten werden oder der Anspruch auf Zahlung geltend gemacht werden kann. Diese Daten sind im Streitfall der entscheidenden Einrichtung sowie der Schlichtungsstelle unverkürzt zur Verfügung zu stellen. Wird ein Verfahren über die Höhe der Entgelte eingeleitet, dürfen die Daten bis zur endgültigen Entscheidung über die Höhe der Entgelte nicht gelöscht werden. Der Umfang der gespeicherten Vermittlungsdaten ist auf das unbedingt notwendige Minimum zu beschränken.

(3)

Die Verarbeitung von Vermittlungsdaten darf nur durch solche Personen erfolgen, die mit der Besorgung jener Aufgaben betraut sind, für die Daten ermittelt und verarbeitet werden dürfen.

(4)

Dem Betreiber ist es außer in den gesetzlich besonders geregelten Fällen untersagt, einen Teilnehmeranschluß über die Zwecke der Verrechnung hinaus nach den von diesem Anschluß aus angerufenen Teilnehmernummern auszuwerten. Mit Zustimmung des Teilnehmers darf der Betreiber die Daten zur Vermarktung für Zwecke der eigenen Telekommunikationsdienste verwenden.

  • OGH 13.06.2002, 8ObA288/01pDecision

    … folgen wollte, das Speichern von Vermittlungsdaten nicht jedenfalls unzulässig wäre, weil dieser Vorgang gemäß § 93 Abs 2 TKG gestattet ist, "sofern dies für Zwecke der Verrechnung von Entgelten erforderlich ist".

    13 Jun 2002 · JJT_20020613_OGH0002_008OBA00288_01P0000_000

  • OGH 18.01.2001, 12Os152/00Decision

    … Rufdaten nur für die über diese Auseinandersetzung entscheidende Stelle bzw Schlichtungsstelle zulässig (§ 93 Abs 2 TKG - vgl in diesem Zusammenhang die Beschränkung des § 94 Abs 3 TKG, wonach selbst dem Teilnehmer des öffentlichen …

    18 Jan 2001 · JJT_20010118_OGH0002_0120OS00152_0000000_000

  • OGH Rechtssatz RS0075218, 13Os161/95 u.a.Decision

    6 Dec 1995 · JJR_19951206_OGH0002_0130OS00161_9500000_002