101 TKG

No longer in forcecited 39×

Unerbetene Anrufe

§ 101. Anrufe - einschließlich das Senden von Fernkopien - zu Werbezwecken ohne vorherige Einwilligung des Teilnehmers sind unzulässig. Der Einwilligung des Teilnehmers steht die Einwilligung einer Person, die vom Teilnehmer zur Benützung seines Anschlusses ermächtigt wurde, gleich. Die erteilte Einwilligung kann jederzeit widerrufen werden; der Widerruf der Einwilligung hat auf ein Vertragsverhältnis mit dem Adressaten der Einwilligung keinen Einfluß. Die Zusendung einer elektronischen Post als Massensendung oder zu Werbezwecken bedarf der vorherigen - jederzeit widerruflichen - Zustimmung des Empfängers.

The 10 that are cited most themselves, of 39.

  • VwGH 25.02.2004, 2003/03/0284Decision

    25 Feb 2004 · JWT_2003030284_20040225X00

  • VfGH 10.10.2002, G267/01Decision

    §101 TKG schützte in diesem Fall auch die Netzwerk-, Router- und Access-Provider, also jene, die die Netz- und Dienstinfrastruktur zur Verfügung stellten. Sie könnten die Funktionalität von Netzen und Diensten in der gewohnten …

    10 Oct 2002 · JFT_09978990_01G00267_00

  • VwGH 15.12.2003, 2003/03/0265Decision

    15 Dec 2003 · JWT_2003030265_20031215X00

  • VwGH 26.04.2007, 2005/03/0143Decision

    26 Apr 2007 · JWT_2005030143_20070426X00

  • OGH 18.05.1999, 4Ob113/99tDecision

    … Sie dürfe bei Auslegung des § 101 TKG keineswegs beim bloßen Gesetzeswortlaut stehenbleiben. Anrufe zur Einholung eines Einverständnisses zu detaillierten Werbegesprächen seien nicht nur vom Gesetzeszweck her, sondern bereits bei rein …

    18 May 1999 · JJT_19990518_OGH0002_0040OB00113_99T0000_000

  • VwGH 26.06.2000, 2000/17/0001Decision

    … Jänner 1999 gemäß § 101 des Telekommunikationsgesetzes, BGBl. I Nr. 100/1997 (im Folgenden: TKG), bestraft worden, es liege daher Doppelbestrafung vor, hielt die belangte Behörde entgegen, dass das erstinstanzliche Straferkenntnis vor …

    26 Jun 2000 · JWT_2000170001_20000626X00

  • OGH 29.04.2003, 4Ob24/03pDecision

    Gemäß § 101 TKG sind Anrufe zu Werbezwecken ohne vorherige Einwilligung des Teilnehmers unzulässig. Die Rechtsprechung legt den Begriff des Anrufs zu Werbezwecken aus Gründen des Schutzes der Privatsphäre weit aus und erfasst …

    29 Apr 2003 · JJT_20030429_OGH0002_0040OB00024_03P0000_000

  • OGH 27.04.1999, 1Ob82/99mDecision

    Demnach gilt es zu prüfen, ob die Bestimmung des § 101 TKG die Klagebegehren rechtfertigt:

    27 Apr 1999 · JJT_19990427_OGH0002_0010OB00082_99M0000_000

  • VwGH 13.01.2004, AW 2003/03/0065Decision

    13 Jan 2004 · JWT_2003030065_20040113A00

  • VwGH 28.04.2004, 2004/03/0034Decision

    28 Apr 2004 · JWT_2004030034_20040428X00