63 TKG

No longer in forcecited 2×

Zahlungsverzug

§ 63. Der Betreiber eines öffentlichen Telekommunikationsdienstes darf im Falle des Zahlungsverzugs eines Teilnehmers eine Diensteunterbrechung oder -abschaltung nur dann vornehmen, wenn er den Teilnehmer zuvor unter Androhung der Diensteunterbrechung oder -abschaltung und unter Setzung einer Nachfrist von mindestens zwei Wochen erfolglos gemahnt hat. Eine Abschaltung oder Unterbrechung von Leistungen des Universaldienstes im Sinne des § 24 Abs. 2 Z 1 bis 3 darf nicht erfolgen, wenn der Teilnehmer ausschließlich mit Verpflichtungen aus anderen Vertragsverhältnissen mit dem Betreiber säumig ist.

  • VwGH 29.01.2003, 2000/03/0248Decision

    … gälten zudem für die Beschwerdeführerin wie für alle Betreiber öffentlicher Telekommunikationsdienste gemäß § 63 TKG besondere Voraussetzungen. Der Betreiber dürfe den Anschluss bei Zahlungsverzug für die Inanspruchnahme eines …

    29 Jan 2003 · JWT_2000030248_20030129X00

  • VwGH Rechtssatz, 2000/03/0248Decision

    … Zu dem von der belangten Behörde im Bescheid ins Treffen geführten § 63 TKG genügt es festzustellen, dass diese Bestimmung auch für diese Leistungen anderer Anbieter heranzuziehen ist. Der angefochtene Bescheid erweist sich somit - …

    2 Mar 2000 · JWR_2000030248_20030129X03