62 TKG

No longer in forcecited 2×
8.

Abschnitt

Schutz der Nutzer

Rechte der Nutzer

§ 62. Jedermann ist berechtigt, öffentliche Telekommunikationsdienste einschließlich den Universaldienst und besondere Versorgungsaufgaben unter den Bedingungen der veröffentlichten allgemeinen Geschäftsbedingungen und Entgelte in Anspruch zu nehmen.

  • VwGH 17.12.2004, 2000/03/0201Decision

    … Unbeschadet dessen sei die Beschwerdeführerin auf Grund des in § 62 TKG festgelegten Kontrahierungszwangs jedenfalls gegenüber dem Endkunden zur Errichtung von Teilnehmeranschlussleitungen entsprechend dem "ABG Telefon" und "LB …

    17 Dec 2004 · JWT_2000030201_20041217X00

  • OGH 27.04.1999, 1Ob82/99mDecision

    … Gemäß § 62 TKG ist jedermann berechtigt, öffentliche Telekommunikationsdienste unter bestimmten Bedingungen in Anspruch zu nehmen. Diesem Ziel widmet sich auch der mit "unerbetene Anrufe" überschriebene § 101 TKG. Danach sind Anrufe …

    27 Apr 1999 · JJT_19990427_OGH0002_0010OB00082_99M0000_000