67 TKG

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9.

Abschnitt

Funkanlagen und Endgeräte

Technische Anforderungen

(1)

§ 67. Funkanlagen und Endgeräte müssen in ihrem Aufbau und ihrer Funktionsweise den anerkannten Regeln der Technik und den nach den internationalen Vorschriften zu fordernden Voraussetzungen entsprechen.

(2)

Bei der Errichtung und dem Betrieb von Funkanlagen und Endgeräten müssen der Schutz des Lebens und der Gesundheit von Menschen sowie der ungestörte Betrieb anderer Funkanlagen und Endgeräte gewährleistet sein. Bei der Gestaltung von Funkanlagen und Endgeräten ist unter Beachtung der wirtschaftlichen Zumutbarkeit auch auf die Erfordernisse des Umweltschutzes, insbesondere auch im Hinblick auf eine fachgerechte Entsorgung, Bedacht zu nehmen.

(3)

Durch Verordnung kann der Bundesminister für Wissenschaft und Verkehr dem jeweiligen Stand der Technik entsprechend die näheren Bestimmungen und technischen Voraussetzungen für Funkanlagen und Endgeräte festsetzen, insbesondere für

1.

die Typenzulassung von Funkanlagen,

2.

die Zulassung von Endgeräten und

3.

den Betrieb von Funkanlagen auf fremden Schiffen, Luftfahrzeugen und anderen Verkehrsmitteln, die sich im österreichischen Hoheitsgebiet aufhalten.

(4)

Anstelle der im Abs. 3 angeführten Verordnungsbestimmungen können auch einschlägige ÖNORMEN oder ÖVE-Bestimmungen durch Verordnung für verbindlich erklärt werden.

(5)

Die Verordnungen nach Abs. 3 können den Hinweis auf Unterlagen mit technischen Inhalten, insbesondere mit Meß- und Prüfmethoden enthalten, welche beim Bundesministerium für Wissenschaft und Verkehr, bei der Regulierungsbehörde und beim Büro für Funkanlagen und Telekommunikationsendeinrichtungen während der Amtsstunden zur Einsicht aufliegen.

The 10 that are cited most themselves, of 13.

  • VwGH 14.11.2001, 2001/03/0218Decision

    Gemäß § 67 Abs. 1 Telekommunikationsgesetz, BGBl. I Nr. 100/1997 (TKG), müssen Funkanlagen und Endgeräte in ihrem Aufbau und ihrer Funktionsweise den anerkannten Regeln der Technik und den nach den internationalen Vorschriften zu …

    14 Nov 2001 · JWT_2001030218_20011114X00

  • VwGH 28.03.2006, 2002/06/0165Decision

    28 Mar 2006 · JWT_2002060165_20060328X00

  • VwGH 28.07.2004, 2003/04/0011Decision

    28 Jul 2004 · JWT_2003040011_20040728X00

  • VwGH 18.12.2003, 2002/06/0108Decision

    18 Dec 2003 · JWT_2002060108_20031218X00

  • VwGH 18.11.2003, 2002/03/0043Decision

    Gemäß § 67 Abs. 2 TKG muss bei der Errichtung und beim Betrieb von Funkanlagen der ungestörte Betrieb anderer Funkanlagen gewährleistet sein. Jede Frequenzzuteilung setzt zudem nach § 49 Abs. 2 TKG unter anderem voraus, dass die …

    18 Nov 2003 · JWT_2002030043_20031118X00

  • VwGH 12.11.2002, 2002/05/0740Decision

    … Verspannungen und einem rund 14,4 m2 großen Container bestehende Anlage unterliegt in Ansehung der Bestimmungen des § 1, § 2, § 3 Z. 3 sowie § 67 des Telekommunikationsgesetzes, BGBl. I Nr. 100/1997, den Vorschriften jenes Gesetzes. …

    12 Nov 2002 · JWT_2002050740_20021112X00

  • Binnenschifffahrts- und BodenseefunkverordnungLaw

    … und auf dem Bodensee festgesetzt werden (Binnenschifffahrts- und Bodenseefunkverordnung – BSFV) Auf Grund der §§ 49 Abs. 3 und 67 Abs. 3 des Telekommunikationsgesetzes, BGBl. I Nr. 100/1997, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz …

  • Funkanlagen und Endgeräte-VerordnungLaw

    … Vorschriften für Funkanlagen und Endgeräte (Funkanlagen und Endgeräte-Verordnung - FEV) Auf Grund des § 67 Abs. 3 des Telekommunikationsgesetzes, BGBl. I Nr. 100/1997, wird verordnet:

  • VwGH Rechtssatz, 2003/04/0011Decision

    28 Jul 2004 · JWR_2003040011_20040728X01

  • VwGH Rechtssatz, 2002/03/0043Decision

    18 Nov 2003 · JWR_2002030043_20031118X03