47 TKG

Frequenzverwaltung

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(1)

§ 47. Der Bundesminister für Wissenschaft und Verkehr verwaltet das Frequenzspektrum sowie die österreichischen Nutzungsrechte und Orbitalpositionen von Satelliten unter Beachtung der internationalen Vereinbarungen. Er hat durch geeignete Maßnahmen eine effiziente und störungsfreie Nutzung zu gewährleisten.

(2)

Der Bundesminister für Wissenschaft und Verkehr hat die Frequenzbereiche, die den einzelnen Funkdiensten und anderen Anwendungen elektromagnetischer Wellen zugewiesen werden, in einem Frequenzbereichszuweisungsplan festzulegen. Dieser ist in geeigneter Form zu veröffentlichen. Sofern dies aus Gründen einer störungsfreien und effizienten Frequenznutzung erforderlich ist, können in diesem Plan bereits nähere Festlegungen für Frequenznutzungen getroffen werden; insbesondere können für bestimmte Frequenzbereiche räumliche, zeitliche und sachliche Festlegungen getroffen werden, bei deren Einhaltung eine freizügige Nutzung zulässig ist.

(3)

Der Bundesminister für Wissenschaft und Verkehr hat der Regulierungsbehörde über deren Ersuchen oder von Amts wegen Teile des Frequenzspektrums zur wirtschaftlichen Nutzung zuzuteilen. Dabei sind jedenfalls der Verwendungszweck und die technischen Nutzungsbedingungen bekanntzugeben.

(4)

Die Aufgaben gemäß Abs. 1 sind, soweit es sich um Frequenzen handelt, die im Frequenznutzungsplan (§ 48 Abs. 2) für terrestrischen Rundfunk im Sinne des BVG-Rundfunk vorgesehen sind, von der KommAustria (§ 1 KOG) wahrzunehmen. Dies gilt nicht für die Wahrnehmung von Aufgaben nach dem 11. Abschnitt.

  • VwGH 20.07.2004, 2003/03/0103Decision

    … Der besagte Bundesminister verwaltet gemäß § 47 Abs. 1 TKG "das Frequenzspektrum sowie die österreichischen Nutzungsrechte und Orbitalpositionen von Satelliten unter Beachtung der internationalen Vereinbarungen". Bei der Zuteilung von …

    20 Jul 2004 · JWT_2003030103_20040720X00

  • VwGH 31.01.2005, 2003/03/0105Decision

    31 Jan 2005 · JWT_2003030105_20050131X00

  • VwGH 31.01.2005, 2003/03/0106Decision

    … Die Frequenzverwaltung obliege nach § 47 TKG dem schon genannten Bundesminister. Dieser habe der belangten Behörde über deren Ersuchen oder von Amts wegen Teile des Frequenzspektrums zur wirtschaftlichen Nutzung zuzuteilen (§ 47 Abs. 3 …

    31 Jan 2005 · JWT_2003030106_20050131X00

  • VwGH 31.01.2005, 2003/03/0107Decision

    … August 1998 vom Antrag der Beschwerdeführerin in Kenntnis gesetzt und gemäß § 47 Abs. 3 TKG um Zuteilung eines Frequenzbandes für die von der Beschwerdeführerin beantragten Gebiete ersucht worden.

    31 Jan 2005 · JWT_2003030107_20050131X00

  • VwGH Rechtssatz, 2003/03/0103Decision

    … Bei der Zuteilung von Teilen des Frequenzspektrums iSd § 47 Abs. 3 TKG bzw. bei der Entscheidung darüber seitens dieses Bundesministers handelt es sich für die Telekom-Control-Kommission im Hinblick auf § 47 Abs. 1 Satz 1 TKG nicht um …

    1 Mar 2003 · JWR_2003030103_20040720X07

  • VwGH Rechtssatz, 2003/03/0105Decision

    1 Mar 2003 · JWR_2003030105_20050131X02

  • VwGH Rechtssatz, 2003/03/0107Decision

    … Bei der Zuteilung von Teilen des Frequenzspektrums iSd § 47 Abs. 3 TKG bzw. bei der Entscheidung darüber seitens dieses Bundesministers handelt es sich für die Telekom-Control-Kommission im Hinblick auf § 47 Abs. 1 Satz 1 TKG nicht um …

    1 Mar 2003 · JWR_2003030107_20050131X03

  • VwGH Rechtssatz, 2003/03/0106Decision

    … Bei der Zuteilung von Teilen des Frequenzspektrums iSd § 47 Abs. 3 TKG bzw. bei der Entscheidung darüber seitens dieses Bundesministers handelt es sich für die Telekom-Control-Kommission im Hinblick auf § 47 Abs. 1 Satz 1 TKG nicht um …

    1 Mar 2003 · JWR_2003030106_20050131X03