126a TKG

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Verlautbarungen

§ 126a. Verordnungen und Kundmachungen des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie können den Hinweis auf Unterlagen mit technischen Inhalten, insbesondere mit Mess- und Prüfmethoden, Pläne und grafische Darstellungen enthalten, welche bloß für einen beschränkten Kreis von Personen von Interesse sind und durch Auflage zur Einsicht während der Amtsstunden kundgemacht werden.

  • VfGH 27.02.2003, V54/02Decision

    … Juni 2000 in Kraft getretenen Vorschrift des §126a TKG in der Fassung des Art29 Z27 des Budgetbegleitgesetzes 2000, BGBl. I 26/2000, zukommt.

    27 Feb 2003 · JFT_09969773_02V00054_00