83 TKG

No longer in forcecited 36×
11.

Abschnitt

Aufsichtsrechte

Umfang

(1)

§ 83. Telekommunikationsdienste unterliegen der Aufsicht der Regulierungsbehörde. Sie kann sich dazu der Organe der Fernmeldebehörden bedienen.

(2)

Konzessionsinhaber und andere Betreiber von Telekommunikationsdiensten sind verpflichtet, dem Bundesminister für Wissenschaft und Verkehr und der Regulierungsbehörde auf Verlangen die Auskünfte zu erteilen, die für den Vollzug dieses Gesetzes und der relevanten internationalen Vorschriften notwendig sind.

(3)

Die Regulierungsbehörde kann Anordnungen zur Durchführung der ihr auf Grund internationaler Vorschriften und auf Grund dieses Gesetzes zukommende Rechte und Pflichten treffen. Diese Anordnungen sind zu befolgen.

(4)

Die Organe der Fernmeldebüros und des Büros für Funkanlagen und Telekommunikationsendeinrichtungen haben der Regulierungsbehörde über Ersuchen im Rahmen ihres Aufgabenbereiches Hilfe zu leisten, insbesondere in fernmeldetechnischen Fragen.

(5)

Telekommunikationsanlagen unterliegen der Aufsicht der Fernmeldebehörden. Als Telekommunikationsanlagen im Sinne dieses Abschnittes gelten alle Anlagen und Geräte zur Abwicklung von Telekommunikation, wie insbesondere Telekommunikationsnetze, Kabel-TV-Netze, Funkanlagen und Endgeräte.

(6)

Die Fernmeldebehörden sind berechtigt, Telekommunikationsanlagen, insbesondere Funkanlagen und Endgeräte, oder deren Teile hinsichtlich der Einhaltung der Bestimmungen dieses Gesetzes und der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Verordnungen und Bescheide zu überprüfen. Den Organen der Fernmeldebüros, die sich gehörig ausweisen, ist zu diesem Zweck das Betreten der Grundstücke oder Räume, in denen sich solche Anlagen befinden oder dies zu vermuten ist, zu gestatten. Ihnen sind alle erforderlichen Auskünfte über die Anlagen und deren Betrieb zu geben. Bewilligungs- und Konzessionsurkunden sind auf Verlangen vorzuweisen.

(7)

Wenn es die Prüfung von Funkanlagen erfordert, sind diese auf Verlangen des Fernmeldebüros vom Bewilligungsinhaber auf seine Kosten an dem dafür bestimmten Ort und zu dem dafür bestimmten Zeitpunkt zur Prüfung bereitzustellen. Funkanlagen können auf Kosten des Bewilligungsinhabers auch an Ort und Stelle geprüft werden, wenn dies wegen der Größe oder technischen Gestaltung der Anlage oder des finanziellen Aufwandes zweckmäßig ist.

The 10 that are cited most themselves, of 36.

  • VfGH 28.11.2001, B2271/00Decision

    … Oktober 2000 den nunmehr vor dem Verfassungsgerichtshof bekämpften Bescheid, mit welchem dieser, gestützt auf §83 Abs3 TKG, aufgetragen wurde, bis zum 20. November 2000 bestimmte, im Spruch des Bescheides aufgezählte Daten in …

    28 Nov 2001 · JFT_09988872_00B02271_2_00

  • VwGH 25.02.2004, 2003/03/0109Decision

    Im Spruchpunkt C.1. des angefochtenen Bescheides werden gemäß § 83 Abs. 2 und 3 TKG Informationspflichten der beschwerdeführenden Partei und der mitbeteiligten Partei geregelt.

    25 Feb 2004 · JWT_2003030109_20040225X00

  • VwGH 17.06.2004, 2003/03/0097Decision

    Unter Spruchpunkt B wurde festgelegt, dass gemäß § 83 Abs. 2 und 3 TKG die Beschwerdeführerin und die mitbeteiligte Partei der belangten Behörde Informationen über den auf der Basis dieser Anordnungen abgewickelten Verkehr zu …

    17 Jun 2004 · JWT_2003030097_20040617X00

  • VwGH 30.04.2003, 2001/03/0036Decision

    … Dezember 2000, Zl. RWBR 10/2000, betreffend Auftrag zur Auskunftserteilung gemäß § 83 Abs. 2 TKG, zu Recht erkannt:

    30 Apr 2003 · JWT_2001030036_20030430X00

  • VwGH 17.12.2004, 2000/03/0201Decision

    Unter Spruchpunkt B wurden gemäß § 83 Abs. 2 und 3 TKG Informationspflichten der beschwerdeführenden Partei sowie der mitbeteiligten Parteien festgelegt.

    17 Dec 2004 · JWT_2000030201_20041217X00

  • VwGH 25.02.2004, 2002/03/0273Decision

    … Juli 2002 forderte die belangte Behörde mit einem auf § 83 Abs 2 TKG gestützten Bescheid vom selben Tag die Beschwerdeführerin zur Übermittlung bestimmter, im Spruch des Bescheids angegebener Daten bis zum 22. Juli 2002 auf, da diese …

    25 Feb 2004 · JWT_2002030273_20040225X00

  • VwGH 15.12.2003, 99/03/0423Decision

    § 83 Abs. 1 und 3 TKG lauten:

    15 Dec 2003 · JWT_1999030423_20031215X00

  • VwGH 08.06.2005, 2001/03/0129Decision

    Unter Spruchpunkt "B. Weitere Anordnungen" werden gemäß Art. 4 Abs. 2 lit. b der Verordnung Nr. 2887/2000/EG und gemäß § 83 Abs. 2 und 3 TKG Informationspflichten der Beschwerdeführerin sowie der mitbeteiligten Partei festgelegt.

    8 Jun 2005 · JWT_2001030129_20050608X00

  • VwGH 14.11.2001, 2001/03/0218Decision

    Nach Auffassung der Beschwerdeführerin gehe die belangte Behörde offenbar davon aus, dass das Zutrittsrecht gemäß § 83 Abs. 6 TKG immer dann gegeben sei, wenn ein nicht genehmigtes Schnurlostelefon betrieben werde. Gemäß dem …

    14 Nov 2001 · JWT_2001030218_20011114X00

  • VwGH 18.10.2005, 2003/03/0110Decision

    Im Spruchpunkt C.1. werden gemäß § 83 Abs 2 und 3 TKG Informationspflichten der beschwerdeführenden sowie der mitbeteiligten Partei angeordnet.

    18 Oct 2005 · JWT_2003030110_20051018X00