104 TKG

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Verwaltungsstrafbestimmungen

(1)

§ 104. Eine Verwaltungsübertretung begeht und ist mit einer Geldstrafe bis zu 3 633 Euro zu bestrafen, wer

1.

entgegen § 68 Abs. 1 eine Funkanlage ohne Bewilligung errichtet oder betreibt;

2.

entgegen § 70 Abs. 1 eine Funksendeanlage ohne Bewilligung einführt, vertreibt oder besitzt;

3.

entgegen einer Verordnung gemäß § 70 Abs. 5 eine Funkempfangsanlage einführt, vertreibt oder besitzt;

4.

entgegen § 74 Einrichtungen oder Satellitenfunkanlagen an ein öffentliches Telekommunikationsnetz anschließt;

5.

entgegen § 75 Abs. 1 eine Funkanlage oder ein Endgerät mißbräuchlich verwendet;

6.

entgegen § 75 Abs. 2 nicht geeignete Maßnahmen trifft, die eine mißbräuchliche Verwendung von Funkanlagen oder Endgeräten ausschließen;

7.

entgegen § 75 Abs. 3 eine Funkanlage für einen anderen als den bewilligten Zweck, an einem nicht bewilligten Standort oder in einem nicht bewilligten Einsatzgebiet betreibt;

8.

entgegen § 75 Abs. 4 Funksendeanlagen mit nicht bewilligten Frequenzen oder Rufzeichen betreibt;

9.

entgegen § 75 Abs. 5 Endgeräte so betreibt, daß eine Störung eines öffentlichen Telekommunikationsnetzes erfolgt;

10.

entgegen § 75 Abs. 6 nicht zugelassene oder nicht entsprechend gekennzeichnete Endgeräte mit einem öffentlichen Telekommunikationsnetz verbindet oder in Verbindung mit diesem betreibt;

11.

entgegen § 81 Abs. 1 Änderungen nicht anzeigt oder angeordnete Änderungen nicht befolgt;

12.

entgegen § 83 Abs. 3 nicht die erforderlichen Auskünfte gibt oder nicht die verlangten Urkunden vorweist;

13.

entgegen § 83 Abs. 4 Funkanlagen zur Prüfung nicht an dem dafür bestimmten Ort oder zu dem bestimmten Zeitpunkt bereitstellt;

14.

entgegen § 85 Abs. 1 angeordnete Maßnahmen nicht befolgt.

(2)

Eine Verwaltungsübertretung begeht und ist mit einer Geldstrafe bis zu 7 267 Euro zu bestrafen, wer

1.

entgegen § 73 Abs. 1 Funkanlagen oder Endgeräte kennzeichnet, ohne dazu berechtigt zu sein;

2.

entgegen § 73 Abs. 1 Funkanlagen oder Endgeräte kennzeichnet, ohne daß diese mit der zugelassenen Type übereinstimmen;

3.

entgegen § 74 Einrichtungen oder Satellitenfunkanlagen in Verkehr bringt;

4.

entgegen § 78 Abs. 6 Nebenbestimmungen nicht erfüllt;

5.

entgegen § 83 Abs. 6 den Organen der Fernmeldebüros das Betreten von Grundstücken oder Räumen nicht gestattet;

6.

entgegen § 84 Abs. 1 die Durchführung einer Durchsuchung verhindert;

7.

einer auf Grund dieses Bundesgesetzes erlassenen Verordnung oder einem auf Grund dieses Bundesgesetzes erlassenen Bescheid zuwiderhandelt.

(3)

Eine Verwaltungsübertretung begeht und ist mit einer Geldstrafe bis zu 36 336 Euro zu bestrafen, wer

1.

entgegen § 7 Abs. 1 und 2 Mitbenutzung nicht gestattet;

2.

entgegen § 13 Abs. 1 die Erbringung eines Telekommunikationsdienstes nicht anzeigt;

3.

entgegen § 14 einen konzessionspflichtigen Dienst ohne Konzession erbringt;

4.

entgegen § 18 Abs. 1 einen Telekommunikationsdienst erbringt, ohne daß die Genehmigung der Geschäftsbedingungen oder der Entgelte vorliegt;

5.

entgegen § 18 Abs. 4 Geschäftsbedingungen oder wesentliche Änderungen derselben der Regulierungsbehörde nicht rechtzeitig vor Aufnahme des Dienstes oder Inkrafttreten der Änderung anzeigt;

6.

entgegen § 18a Abs. 1, § 18a Abs. 2 oder § 25 Abs. 2 die Leistungskennwerte nicht bekannt gibt;

7.

entgegen § 19 die Pflichten des Erbringers eines öffentlichen Sprachtelefondienstes nicht erfüllt;

8.

entgegen § 20 Abs. 1 einen öffentlichen Mobilfunkdienst ohne Konzession erbringt;

9.

entgegen § 26 Abs. 2 nicht die Angaben zur Herausgabe eines Teilnehmerverzeichnisses übermittelt;

10.

entgegen § 31 seine Umsätze nicht mitteilt;

11.

entgegen § 36 nicht ein Mindestangebot an Mietleitungen anbietet;

12.

entgegen § 37 Abs. 1 nicht Netzzugang und Zusammenschaltung gewährt;

13.

entgegen § 41 Abs. 5 nicht die geforderten Unterlagen übermittelt;

14.

entgegen § 44 Abs. 2 die Überlassung von Infrastruktur nicht anzeigt;

15.

entgegen § 44 Abs. 2 Infrastruktur nutzt;

16.

entgegen § 46 nicht Einschau in Aufzeichnungen und Bücher gewährt;

17.

entgegen § 58 nicht die notwendigen Auskünfte erteilt;

18.

entgegen § 83 Abs. 2 nicht die erforderlichen Auskünfte erteilt;

19.

entgegen § 83 Abs. 3 Anordnungen nicht befolgt;

20.

entgegen § 89 Abs. 1 nicht Einrichtungen zur Überwachung des Telekommunikationsverkehrs bereitstellt;

21.

entgegen § 90 Abs. 2 die Teilnehmer nicht unterrichtet;

22.

entgegen § 91 Abs. 3 die Teilnehmer nicht informiert;

23.

entgegen § 96 Abs. 5 nicht durch geeignete technische Maßnahmen sicherstellt, daß elektronische Teilnehmerverzeichnisse nicht kopiert werden können;

24.

entgegen § 101 unerbetene Anrufe oder die Zusendung einer elektronischen Post als Massensendung oder zu Werbezwecken tätigt.

(4)

Eine Verwaltungsübertretung gemäß Abs. 1 bis 3 liegt nicht vor, wenn die Tat den Tatbestand einer in die Zuständigkeit der Gerichte fallenden strafbaren Handlung bildet oder nach anderen Verwaltungsstrafbestimmungen mit strengerer Strafe bedroht ist.

(5)

Im Straferkenntnis können die Gegenstände, mit denen die strafbare Handlung begangen wurde, zugunsten des Bundes für verfallen erklärt werden.

(6)

Die nach diesem Bundesgesetz durch die Fernmeldebüros verhängten Geldstrafen fallen dem Bund zu.

The 10 that are cited most themselves, of 40.

  • VwGH 25.02.2004, 2003/03/0284Decision

    25 Feb 2004 · JWT_2003030284_20040225X00

  • VwGH 15.12.2003, 2003/03/0265Decision

    15 Dec 2003 · JWT_2003030265_20031215X00

  • VwGH 26.06.2000, 2000/17/0001Decision

    § 101 und § 104 Abs. 3 Z. 22 und Abs. 4 Telekommunikationsgesetz - TKG in der im Zeitpunkt der inkriminierten Anrufe gültigen Stammfassung BGBl. I Nr. 100/1997 lauten (auszugsweise):

    26 Jun 2000 · JWT_2000170001_20000626X00

  • VfGH 10.10.2002, G267/01Decision

    2. Zu den Prozessvoraussetzungen hinsichtlich des Antrages auf Aufhebung des §§101 und 104 Abs3 Z24 TKG:

    10 Oct 2002 · JFT_09978990_01G00267_00

  • VwGH 29.04.2002, 2000/03/0016Decision

    Gemäß § 104 Abs. 1 Z. 2 TKG begeht eine Verwaltungsübertretung und ist mit einer Geldstrafe bis zu S 50.000,-- zu bestrafen, wer entgegen § 70 Abs. 1 eine Funksendeanlage ohne Bewilligung einführt, vertreibt oder besitzt.

    29 Apr 2002 · JWT_2000030016_20020429X00

  • VwGH 26.04.2007, 2005/03/0143Decision

    26 Apr 2007 · JWT_2005030143_20070426X00

  • VwGH 28.04.2004, 2004/03/0034Decision

    28 Apr 2004 · JWT_2004030034_20040428X00

  • VwGH 28.01.2004, 2003/03/0270Decision

    28 Jan 2004 · JWT_2003030270_20040128X00

  • VwGH 14.11.2001, 2001/03/0218Decision

    Gemäß § 104 Abs. 1 Z. 2 TKG begeht eine Verwaltungsübertretung und ist mit einer Geldstrafe bis zu S 50.000,-- zu bestrafen, wer entgegen § 70 Abs. 1 eine Funksendeanlage ohne Bewilligung einführt, vertreibt oder besitzt. Gemäß § …

    14 Nov 2001 · JWT_2001030218_20011114X00

  • VfGH 27.02.2003, G37/02; V42/02Decision

    … VfSlg. 8396/1978, 15.509/1999 uva.) Erwirkung eines Verwaltungsstrafverfahrens gemäß §104 Abs3 Z20 TKG kein Weg zur Abwehr des nach Meinung der antragstellenden Gesellschaften rechtswidrigen Eingriffes des §89 Abs1 (letzter Satz) TKG …

    27 Feb 2003 · JFT_09969773_02G00037_00