92 TKG

No longer in forcecited 4×

Stammdaten

(1)

§ 92. Stammdaten dürfen von Betreibern nur für folgende Zwecke ermittelt und verarbeitet werden:

1.

Abschluß, Durchführung, Änderung oder Beendigung des Vertrages mit dem Teilnehmer;

2.

Verrechnung der Entgelte und

3.

Erstellung von Teilnehmerverzeichnissen, auch gemäß § 26.

(2)

Stammdaten sind spätestens nach Beendigung der Rechtsbeziehungen mit dem Teilnehmer vom Betreiber zu löschen. Ausnahmen sind nur soweit zulässig, als diese Daten noch benötigt werden, um Entgelte zu verrechnen oder einzubringen, Beschwerden zu bearbeiten oder sonstige gesetzliche Verpflichtungen zu erfüllen.

  • Strafprozeßordnung 1975514Law

    … oder empfangenen Nachrichten und Informationen im Sinne von Z 3 sowie damit in Zusammenhang stehende Daten im Sinn des § 76a und des § 92 Abs. 3 Z 4 und 4a TKG (Z 3a)“, c. in § 137 Abs. 1 die Wendung „§ 135a Abs. 3 oder“, d. in …

  • Überwachungskostenverordnung12Law

    § 1. (1) Der Ersatz der Kosten für die Mitwirkung eines Anbieters (§ 92 Abs. 3 Z 1 TKG) an der Auskunftserteilung über Stamm- und Zugangsdaten gemäß § 76a Abs. 2 StPO, über Daten einer Nachrichtenübermittlung und über …

  • OGH Rechtssatz RS0129979, 12Os93/14iDecision

    Bei der Standortkennung handelt es sich um ein Verkehrsdatum nach § 92 Abs 3 Z 4 TKG, das zum Zweck der Weiterleitung einer Nachricht an ein Kommunikationsnetz oder zum Zweck der Fakturierung dieses Vorgangs verarbeitet wird. Soweit sie …

    5 Mar 2015 · JJR_20150305_OGH0002_0120OS00093_14I0000_001

  • OGH Rechtssatz RS0129980, 12Os93/14iDecision

    Ob über die Standortkennung (§ 92 Abs 3 Z 6a TKG) Auskunft erteilt werden darf, richtet sich nach § 135 Abs 2 StPO, wobei diese Bestimmung nicht generell, sondern nur deren Z 2 auf die technische Einrichtung Bezug nimmt, die Ursprung …

    5 Mar 2015 · JJR_20150305_OGH0002_0120OS00093_14I0000_002