71 TKG

No longer in forcecited 2×

Typenzulassung von Funkanlagen

(1)

§ 71. Über Antrag hat das Büro für Funkanlagen und Telekommunikationsendeinrichtungen festzustellen, ob eine Funkanlage den technischen Anforderungen gemäß § 67 entspricht (Typenzulassung). Die Typenzulassung ist zu erteilen, wenn die Funkanlage die technischen Anforderungen erfüllt.

(2)

Eine Zulassung ist nicht erforderlich, wenn nach den für die Republik Österreich verbindlichen internationalen Vorschriften auf Grund eines dort beschriebenen Verfahrens

1.

eine international anzuerkennende Zulassung einer ausländischen Stelle vorliegt und

2.

die Funkanlage vorschriftsmäßig gekennzeichnet ist.

Solche Geräte gelten als gemäß Abs. 1 zugelassen.

(3)

Durch Verordnung hat der Bundesminister für Wissenschaft und Verkehr unter Bedachtnahme auf die verbindlichen internationalen Vorschriften die näheren Bestimmungen über die Kennzeichnung der Funkanlagen zu erlassen.

  • Funkanlagen und Endgeräte-KennzeichnungsverordnungLaw

    … Kennzeichnung von Funkanlagen und Endgeräten (Funkanlagen und Endgeräte-Kennzeichnungsverordnung-FEKV) Auf Grund der §§ 71 Abs. 3, 72 Abs. 3 und 73 Abs. 2 des Telekommunikationsgesetzes, BGBl. I Nr. 100/1997, wird verordnet:

  • OGH Rechtssatz RS0129979, 12Os93/14iDecision

    … Soweit sie in Verbindung mit einem Kommunikationsvorgang steht, ist sie gemäß § 99 Abs 2 iVm § 71 TKG – ebenso wie alle anderen Verkehrsdaten – zu Verrechnungszwecken zu speichern. Im Rahmen eines Strafverfahrens kann – nach wie …

    5 Mar 2015 · JJR_20150305_OGH0002_0120OS00093_14I0000_001