33 TKG

No longer in forcecited 93×

Marktbeherrschende Unternehmer

(1)

§ 33. Ein Unternehmer ist marktbeherrschend im Sinne dieses Gesetzes, wenn er als Anbieter oder Nachfrager von Telekommunikationsdienstleistungen am sachlich und räumlich relevanten Markt

1.

keinem oder nur unwesentlichem Wettbewerb ausgesetzt ist oder

2.

auf Grund seiner Möglichkeit, Marktbedingungen zu beeinflussen, seines Umsatzes im Verhältnis zur Größe des Marktes, seiner Kontrolle über den Zugang zu Endbenutzern, seines Zuganges zu Finanzmitteln sowie seiner Erfahrung mit der Bereitstellung von Produkten und Diensten auf dem Markt über eine im Verhältnis zu seinen Mitbewerbern überragende Marktstellung verfügt.

(2)

Es wird vermutet, daß ein Unternehmer marktbeherrschend ist, wenn er am sachlich und räumlich relevanten Markt über einen Marktanteil von mehr als 25% verfügt. Die Regulierungsbehörde kann jedoch festlegen, daß ein Unternehmen mit weniger als 25% an dem betreffenden Markt über eine marktbeherrschende Stellung verfügt. Sie kann auch festlegen, daß ein Unternehmen mit einem Anteil von mehr als 25% an dem betreffenden Markt nicht über eine marktbeherrschende Stellung verfügt. In beiden Fällen sind bei der Festlegung die Kriterien gemäß Abs. 1 zu berücksichtigen.

(3)

Die Regulierungsbehörde veröffentlicht einmal jährlich im Amtsblatt zur Wiener Zeitung, auf welchen sachlich und räumlich relevanten Märkten Anbieter über eine marktbeherrschende Stellung verfügen. Vor der Veröffentlichung nach Abs. 3 ist den betroffenen Unternehmern die Möglichkeit zur Stellungnahme einzuräumen. Die Veröffentlichung hat keine Rechtswirkungen.

(4)

Die Regulierungsbehörde hat auf Antrag eines betroffenen Unternehmers durch Bescheid festzustellen, ob dieser marktbeherrschend im Sinne dieses Bundesgesetzes ist. Sie kann dies auch von Amts wegen tun.

The 10 that are cited most themselves, of 93.

  • VwGH 18.11.2003, 2002/03/0284Decision

    … Hintergrund kann der belangten Behörde nicht entgegengetreten werden, wenn sie auf Basis der Vermutungsregel des § 33 Abs. 2 TKG vom Vorliegen einer marktbeherrschenden Stellung der Beschwerdeführerin iSd TKG auf dem Markt für das …

    18 Nov 2003 · JWT_2002030284_20031118X00

  • VwGH 18.03.2004, 2002/03/0164Decision

    … mitbeteiligte Partei, die jeweils Anbieter des mobilen Sprachtelefondienstes seien, als marktbeherrschend im Sinne des § 33 TKG festgestellt worden seien. Die mitbeteiligte Partei habe am 28. Dezember 2001 einen Antrag auf Erlassung einer …

    18 Mar 2004 · JWT_2002030164_20040318X00

  • VwGH 28.04.2004, 2002/03/0084Decision

    28 Apr 2004 · JWT_2002030084_20040428X00

  • VwGH 18.03.2004, 2003/03/0012Decision

    18 Mar 2004 · JWT_2003030012_20040318X00

  • VwGH 28.04.2004, 2002/03/0125Decision

    28 Apr 2004 · JWT_2002030125_20040428X00

  • VwGH 17.06.2004, 2000/03/0287Decision

    17 Jun 2004 · JWT_2000030287_20040617X00

  • VwGH 17.06.2004, 2003/03/0097Decision

    … und dem Markt für das Erbringen von Zusammenschaltungsleistungen eine marktbeherrschende Stellung im Sinn des § 33 TKG zu (Bescheid der belangten Behörde vom 14. Mai 1998, Zl. M 1/98). Der mitbeteiligten Partei sei mit Bescheid der …

    17 Jun 2004 · JWT_2003030097_20040617X00

  • VwGH 25.02.2004, 2003/03/0109Decision

    Unbestritten ist, dass mit rechtskräftigem Bescheid der belangten Behörde vom 23. Juli 1999, Zl. M 1/99-256, gemäß § 33 Abs. 4 TKG festgestellt wurde, dass die beschwerdeführende Partei auf dem Markt für das Erbringen des …

    25 Feb 2004 · JWT_2003030109_20040225X00

  • VwGH 15.12.2003, 2001/03/0236Decision

    … Juni 2001, Zl. M 1/01-112, betreffend Feststellung der marktbeherrschenden Stellung gemäß § 33 TKG, zu Recht erkannt:

    15 Dec 2003 · JWT_2001030236_20031215X00

  • VwGH 28.04.2004, 2002/03/0319Decision

    28 Apr 2004 · JWT_2002030319_20040428X00