9 TKG

No longer in forcecited 5×

Auflagen bei der Inanspruchnahme von Rechten gemäß §§ 6 bis 8

(1)

§ 9. Die Berechtigten haben bei der Ausübung der Rechte gemäß §§ 6 bis 8 Rücksicht auf den Zweck und die Nutzung der in Anspruch genommenen Grundstücke zu nehmen. Sie haben mit tunlichster Schonung der benützten Grundstücke und der Rechte Dritter sowie in möglichst wenig belästigender Weise vorzugehen. Weitergehende Verpflichtungen nach anderen Rechtsvorschriften bleiben unberührt.

(2)

Die Berechtigten sind mit Ausnahme des Falles gemäß § 8 Abs. 1 verpflichtet, nach Maßgabe der technischen Möglichkeiten und unter Abwägung der wirtschaftlichen Bedingungen ihre Telekommunikationslinien in den Boden zu verlegen, wenn sich der Grundeigentümer (Nutzungsberechtigte) gegen eine Verlegung im Luftraum über seinem Grund ausspricht.

  • VwGH 19.10.2004, 2000/03/0300Decision

    … muss einen fairen Ausgleich der berechtigten Interessen beider Parteien zum Ergebnis haben, wobei insbesondere die in Art. 9 Abs. 5 leg. cit. angeführten Kriterien zu berücksichtigen sind. Es kann damit kein Zweifel daran bestehen, dass …

    19 Oct 2004 · JWT_2000030300_20041019X00

  • VwGH 18.10.2005, 2001/03/0170Decision

    … maßgeblichen Kriterien gemäß Art 9 Abs 5 und 6 der Richtlinie 97/33/EG sowie die Zielsetzungen des Art 9 Abs 1 leg cit zu berücksichtigen (vgl die Erkenntnisse des Verwaltungsgerichtshofes vom 18. März 2004, Zl 2002/03/0164, vom 28. …

    18 Oct 2005 · JWT_2001030170_20051018X00

  • VwGH 31.01.2005, 2003/03/0106Decision

    … Des weiteren sahen sich die Regulierungsbehörden nicht an die Einhaltung von Bearbeitungsfristen gem. RL-97/13/EG Art. 9 und § 15 Abs. 1 TKG gebunden, die nur für antragsgebundene Verfahren Gültigkeit haben.

    31 Jan 2005 · JWT_2003030106_20050131X00

  • VwGH 08.09.2004, 2003/03/0112Decision

    … 3 leg. cit. auf der genannten Basis zu kalkulieren. Ferner würden in § 8 Abs. 1 ZVO als Entgelt, das gem. § 9 Abs. 3 leg. cit. auf dieser Basis zu berechnen sei, auch die "Entgelte für die erstmalige Herstellung der physischen …

    8 Sep 2004 · JWT_2003030112_20040908X00

  • VwGH 31.01.2005, 2003/03/0107Decision

    Des weiteren sieht sich die Regulierungsbehörden nicht an die Einhaltung von Bearbeitungsfristen gem. RL 97/13/EG Art. 9 und § 15 Abs. 1 TKG gebunden, die nur für antragsgebundene Verfahren Gültigkeit haben.

    31 Jan 2005 · JWT_2003030107_20050131X00