15 TKG

No longer in forcecited 22×

Erteilung der Konzession

(1)

§ 15. Die Konzession wird auf schriftlichen Antrag durch die Regulierungsbehörde erteilt. Die Regulierungsbehörde hat über den Antrag binnen sechs Wochen zu entscheiden. Sofern auf Grund der Unvollständigkeit der vom Antragsteller beizubringenden Unterlagen oder notwendiger zusätzlicher Erhebungen eine längere Entscheidungsfrist notwendig ist, hat die Regulierungsbehörde binnen vier Monaten zu entscheiden. Der Antrag auf Erteilung der Konzession hat Angaben über die Art des Dienstes, das Versorgungsgebiet sowie die organisatorischen, finanziellen und technischen Voraussetzungen für den Betrieb durch den Antragsteller zu enthalten.

(2)

Die Konzession ist zu erteilen, wenn der Antragsteller

1.

über die notwendigen technischen Fähigkeiten verfügt;

2.

kein Grund zur Annahme besteht, daß er den beantragten Dienst gemäß der Konzession, insbesondere was die Qualität und die Versorgungspflicht betrifft, nicht erbringen wird. Hiebei sind die Finanzkraft des Antragstellers, seine Erfahrungen im Telekommunikationsbereich sowie in verwandten Geschäftsbereichen und seine Fachkunde zu berücksichtigen und

3.

bei Konzessionen zur Erbringung öffentlicher Mobilfunkdienste die Frequenzen dem Antragsteller zugeteilt worden sind oder zugleich mit der Konzession zugeteilt werden können.

(3)

(Anm.: aufgehoben durch BGBl. I Nr. 26/2000)

(4)

Die Regulierungsbehörde kann die Konzession für Dienste gemäß § 14 Abs. 1 befristen, sofern dies wegen der Knappheit oder der Widmung der zur Verfügung stehenden Frequenzen notwendig ist. Im übrigen sind Konzessionen unbefristet zu erteilen, sofern nicht eine Befristung beantragt ist. Die Dauer einer Befristung ist nach Art und Bedeutung der Konzession festzulegen. Der Konzessionsinhaber hat einen Rechtsanspruch auf Wiedererteilung der Konzession, wenn er die Konzession entsprechend dem Gesetz ausgeübt hat und die verwendeten Frequenzen wieder zugeteilt werden können.

(5)

Die Konzession kann auf bestimmte Versorgungsgebiete und auf bestimmte Telekommunikationsdienste beschränkt erteilt werden, wenn dies beantragt oder wegen der Knappheit oder der Widmung der zur Verfügung stehenden Frequenzen notwendig ist.

(6)

Die Konzession kann Nebenbestimmungen, insbesondere Bedingungen, Beginn- und Erfüllungsfristen sowie Auflagen enthalten, die dazu dienen, die Zielsetzungen und Bestimmungen dieses Gesetzes und der relevanten Vorschriften der Europäischen Gemeinschaften bestmöglich zu erfüllen. Dazu zählen unter anderem Regelungen hinsichtlich des Zeitpunktes der Betriebsaufnahme, des Angebotes an Telekommunikationsdiensten, der Qualität der Telekommunikationsdienste und der Zusammenarbeit mit anderen Diensteanbietern. Die Nebenbestimmungen haben sich an den relevanten Vorschriften der Europäischen Gemeinschaften zu orientieren.

The 10 that are cited most themselves, of 22.

  • VfGH 24.02.1999, B1625/98Decision

    … §22 TKG einzuleiten. Dies sieht vor, daß in der ersten Stufe geprüft wird, ob die Voraussetzungen des §15 Abs2 TKG erfüllt sind. Deren Erfüllung ist bei bestehenden Betreibern wohl anzunehmen. Innerhalb der Schutzfrist des §125 Abs3 …

    24 Feb 1999 · JFT_10009776_98B01625_2_00

  • VwGH 20.07.2004, 2003/03/0103Decision

    … Rahmen dieser Ausschreibung stehe es der Beschwerdeführerin frei, sich bei Erfüllen der Voraussetzungen im Sinn des § 15 Abs. 2 TKG an der Ausschreibung zu beteiligen. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt seien jedoch für eine …

    20 Jul 2004 · JWT_2003030103_20040720X00

  • VwGH 09.09.2003, 2003/03/0095Decision

    … handelt, war auch die Festlegung eines vom Antrag abweichenden Datums der Frequenzzuweisung unter Anwendung des § 15 Abs 6 TKG zulässig. Nach dieser Bestimmung kann die Konzession unter Nebenbestimmungen wie insbesondere auch …

    9 Sep 2003 · JWT_2003030095_20030909X00

  • VwGH 31.01.2005, 2003/03/0105Decision

    31 Jan 2005 · JWT_2003030105_20050131X00

  • VwGH 31.01.2005, 2003/03/0106Decision

    … Des weiteren sahen sich die Regulierungsbehörden nicht an die Einhaltung von Bearbeitungsfristen gem. RL-97/13/EG Art. 9 und § 15 Abs. 1 TKG gebunden, die nur für antragsgebundene Verfahren Gültigkeit haben.

    31 Jan 2005 · JWT_2003030106_20050131X00

  • VfGH 28.11.2001, B2271/00Decision

    … ob der Konzessionswerber die wirtschaftlichen Voraussetzungen für die Erbringung des Dienstes erfüllen kann (§15 Abs2 Z2 TKG), ist es erforderlich, die Daten des Konzessionswerbers mit den entsprechenden Kenngrößen anderer Unternehmen …

    28 Nov 2001 · JFT_09988872_00B02271_2_00

  • VwGH 04.12.2014, 2013/03/0149Decision

    4 Dec 2014 · JWT_2013030149_20141204X00

  • VwGH 28.04.2004, 2002/03/0129Decision

    28 Apr 2004 · JWT_2002030129_20040428X00

  • VwGH 17.12.2004, 2000/03/0201Decision

    … im Telekommunikationsbereich gesteckte Ziel, als Netzbetreiber nur jemanden zuzulassen, der die Voraussetzungen des § 15 Abs. 2 TKG erfülle. Da die mitbeteiligten Parteien keine konzessionierten Netzbetreiber seien, sei der dem …

    17 Dec 2004 · JWT_2000030201_20041217X00

  • VwGH 31.01.2005, 2003/03/0107Decision

    Des weiteren sieht sich die Regulierungsbehörden nicht an die Einhaltung von Bearbeitungsfristen gem. RL 97/13/EG Art. 9 und § 15 Abs. 1 TKG gebunden, die nur für antragsgebundene Verfahren Gültigkeit haben.

    31 Jan 2005 · JWT_2003030107_20050131X00