37 TKG

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Gewährung von Netzzugang und Zusammenschaltung

(1)

§ 37. Der Betreiber eines Telekommunikationsnetzes, der Telekommunikationsdienstleistungen für die Öffentlichkeit anbietet und über eine marktbeherrschende Stellung verfügt, hat anderen Nutzern Zugang zu seinem Telekommunikationsnetz oder zu entbündelten Teilen desselben zu ermöglichen. Die Verpflichtung zur Entbündelung besteht insoweit nicht, als der Betreiber Tatsachen nachweist, auf Grund derer diese Verpflichtung im Einzelfall sachlich nicht gerechtfertigt ist. Die Regulierungsbehörde hat binnen sechs Wochen über die sachliche Rechtfertigung und darüber zu entscheiden, ob ein technischer oder ökonomischer Mehraufwand für Teilleistungen aus wettbewerbsrechtlicher Sicht zumutbar und abzugelten ist. Ein solcher Betreiber hat insbesondere eine Zusammenschaltung seines Telekommunikationsnetzes mit öffentlichen Telekommunikationsnetzen anderer Betreiber zu ermöglichen.

(2)

Der Zugang ist über Anschlüsse, die allgemein am Markt nachgefragt werden (allgemeiner Netzzugang), zu gewähren. Er kann auch über besondere Anschlüsse (besonderer Netzzugang) gewährt werden, wenn dies der Nutzer begehrt.

(3)

Vereinbarungen über Netzzugänge und Zusammenschaltung müssen auf objektiven Maßstäben beruhen, nachvollziehbar sein und einen gleichwertigen nichtdiskriminierenden entbündelten Zugang zu den Telekommunikationsnetzen eines Betreibers nach Abs. 1 Satz 1 gewähren.

The 10 that are cited most themselves, of 35.

  • Zusammenschaltungsverordnung23Law

    … 12. 1995). (2) Marktbeherrschende Betreiber von öffentlichen Telekommunikationsnetzen haben auf Anfrage nach § 37 Abs. 2 TKG einen besonderen Netzzugang gemäß § 40 TKG anzubieten, der Nutzern den Zugang zu ihrem Telekommunikationsnetz …

  • VwGH 08.09.2004, 2003/03/0112Decision

    … verfahrensrechtlichen Bestimmungen betreffend den vorliegenden Fall fänden sich in den §§ 37 bis 41 TKG bzw. der Zusammenschaltungsverordnung (ZVO).

    8 Sep 2004 · JWT_2003030112_20040908X00

  • VwGH 17.12.2004, 2000/03/0201Decision

    … dass eine Zurverfügungstellung der TASL im Sinne des Anhangs 2 im Einzelfall sachlich nicht gerechtfertigt ist (§ 37 Abs. 1 TKG).

    17 Dec 2004 · JWT_2000030201_20041217X00

  • VwGH 18.11.2003, 2002/03/0284Decision

    … 7 RL 97/33/EG idF RL 98/61/EG, Art. 16 und 17 RL 98/10/EG, Art. 7, 8 Abs. 2 und Art. 10 RL 92/44 idF RL 97/51/EG bzw. § 18 Abs. 4 und 6 - 8, § 18a Abs. 1, §§ 34 - 37, § 42, § 43 Abs. 2 und 4 sowie § 45 TKG). § 33 TKG bezweckt somit …

    18 Nov 2003 · JWT_2002030284_20031118X00

  • VwGH 19.10.2004, 2003/03/0124Decision

    … Die von ihr ins Treffen geführte Bestimmung des § 37 Abs. 1 Satz 2 TKG, wonach ein Betreiber Tatsachen nachweisen kann, "auf Grund derer diese Verpflichtung (zur Entbündelung) im Einzelfall sachlich nicht gerechtfertigt ist", muss aber …

    19 Oct 2004 · JWT_2003030124_20041019X00

  • VwGH 06.09.2001, 2000/03/0195Decision

    … 6 TKG für die Festlegung von Bedingungen für die Zusammenschaltung im Streitfall gemäß §§ 37, 38, 49 TKG zuständig und somit berufen, über die vorliegenden Anträge zu entscheiden. Aufgabe der belangten Behörde als …

    6 Sep 2001 · JWT_2000030195_20010906X00

  • VwGH 08.06.2005, 2001/03/0129Decision

    (2) Marktbeherrschende Betreiber von öffentlichen Telekommunikationsnetzen haben auf Anfrage nach § 37 Abs. 2 TKG einen besonderen Netzzugang gemäß § 40 TKG anzubieten, der Nutzern den Zugang zu ihrem Telekommunikationsnetz oder zu …

    8 Jun 2005 · JWT_2001030129_20050608X00

  • VwGH 14.12.2000, AW 2000/03/0081Decision

    14 Dec 2000 · JWT_2000030081_20001214A00

  • VwGH 25.06.2008, 2007/03/0208Decision

    25 Jun 2008 · JWT_2007030208_20080625X00

  • OGH 01.03.1999, 16Ok1/99Decision

    Im folgenden (§§ 37, 38 TKG) wird festgelegt, daß ein solcher marktbeherrschender Betreiber eines Telekommunikationsnetzes anderen Nutzern den Zugang zu seinem Telekommunikationsnetz ermöglichen muß (§ 37 Abs 1 TKG) und welche …

    1 Mar 1999 · JJT_19990301_OGH0002_0160OK00001_9900000_000