8 TKG

Duldungspflicht

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(1)

§ 8. Wird auf einem Grundstück eine durch Recht gesicherte Leitung oder Anlage vom Inhaber auch für die Errichtung, den Betrieb, die Erweiterung oder die Erneuerung von Telekommunikationslinien genutzt, ist dies vom Eigentümer zu dulden, wenn durch die Errichtung, den Betrieb, die Erweiterung oder die Erneuerung der Telekommunikationslinie die widmungsgemäße Verwendung des Grundstückes nicht dauerhaft zusätzlich eingeschränkt wird. Dem Eigentümer oder sonst Nutzungsberechtigten ist eine den zusätzlichen Diensten bzw. Nutzungskapazitäten angemessene Entschädigung zu zahlen. Die Regulierungsbehörde legt binnen sechs Monaten im Einvernehmen mit Vertretern der betroffenen Parteien bundesweit einheitliche Richtsätze zur einmaligen Abgeltung fest, die in geeigneter Form kundzumachen und auf Verlangen auszuzahlen sind. Sobald ein Angebot auf Entschädigung gemäß den einheitlichen Richtsätzen vorliegt, wird die Nutzung des Grundstücks für Zwecke von Telekommunikationslinien nicht gehemmt.

(2)

Befindet sich auf einem Grundstück, das nicht öffentliches Gut ist, keine durch ein Recht gesicherte Leitung oder Anlage, hat der Eigentümer oder sonst Nutzungsberechtigte dieses Grundstückes die Errichtung, den Betrieb, die Erweiterung oder die Erneuerung von Telekommunikationslinien durch den Inhaber einer Konzession zur Erbringung eines öffentlichen Telekommunikationsdienstes oder andere Anbieter öffentlicher Telekommunikationsdienste zu dulden, wenn die widmungsgemäße Verwendung des Grundstückes durch die Nutzung nicht oder nur unwesentlich dauernd eingeschränkt wird. In diesem Fall ist der Eigentümer oder sonst Nutzungsberechtigte des Grundstückes durch eine einmalige Abgeltung zu entschädigen.

(2a)

Befindet sich auf einem Grundstück ein Antennentragemast oder ein Starkstromleitungsmast, dessen Eigentümer oder sonst Nutzungsberechtigter gemäß Abs. 2 verpflichtet ist, Mitbenutzung zu gestatten, ist auch diese Mitbenutzung vom Eigentümer oder sonst Nutzungsberechtigten des Grundstücks zu dulden, wenn dadurch die widmungsgemäße Verwendung des Grundstückes nicht dauerhaft zusätzlich eingeschränkt wird. Falls durch diese zusätzliche Mitbenutzung eine vermehrte physische Beanspruchung des Grundstückes nicht zweifelsfrei ausgeschlossen werden kann, hat der Eigentümer oder Nutzungsberechtigte des Grundstückes ein Zustimmungsrecht.

(3)

Unbeschadet sonst erforderlicher Bewilligungen und Genehmigungen ist der Inhaber eines Telekommunikationsnetzes berechtigt, die ihm aus dieser Duldungspflicht erwachsenen Rechte ganz oder teilweise dritten Personen zum Betrieb dieses Telekommunikationsnetzes zu übertragen.

  • VwGH 15.12.2003, 2001/03/0292Decision

    2.1. § 8 Abs. 1 TKG lautete:

    15 Dec 2003 · JWT_2001030292_20031215X00

  • VwGH 13.10.2004, 2001/10/0252Decision

    § 8 Abs. 2a TKG in der Fassung vor der Novelle BGBl. I Nr. 70/2003 lautete:

    13 Oct 2004 · JWT_2001100252_20041013X00

  • VwGH 18.11.2003, 2002/03/0284Decision

    … 7 RL 97/33/EG idF RL 98/61/EG, Art. 16 und 17 RL 98/10/EG, Art. 7, 8 Abs. 2 und Art. 10 RL 92/44 idF RL 97/51/EG bzw. § 18 Abs. 4 und 6 - 8, § 18a Abs. 1, §§ 34 - 37, § 42, § 43 Abs. 2 und 4 sowie § 45 TKG). § 33 TKG bezweckt somit …

    18 Nov 2003 · JWT_2002030284_20031118X00

  • OGH 18.01.2001, 12Os152/00Decision

    … 87 Abs 3 TKG durch den des "Teilnehmers" im Sinn des § 87 Abs 3 Z 2 TKG und durch jenen des "Benutzers" im Sinn des § 8 Abs 3 Z 3 TKG ersetzt. Inhaber einer Anlage im Sinn des § 16 Abs 1 FernmeldeG 1993 und des § 22 Abs 3 FernmeldeG …

    18 Jan 2001 · JJT_20010118_OGH0002_0120OS00152_0000000_000

  • VwGH 30.05.2007, 2003/03/0288Decision

    § 8 Abs 1 TKG (das am 1. August 1997 in Kraft getreten sei) knüpfe an Rechte an, auf Grund derer auf Grundstücken Leitungen oder Anlagen errichtet seien, und begründete Duldungspflichten für Eigentümer solcher Grundstücke. Die …

    30 May 2007 · JWT_2003030288_20070530X00

  • VwGH Rechtssatz, 2003/03/0288Decision

    Mit dem angefochtenen Bescheid stellte die belangte Behörde gemäß § 8 Abs 1 TKG 1997 fest, dass 1) der Austausch eines bestehenden Erdseiles gegen ein Erdseil mit integriertem Lichtwellenleiter auf der 110 kV ÖBB-Bahnstromleitung in …

    2 Mar 2003 · JWR_2003030288_20070530X01

  • VwGH Rechtssatz, 2003/03/0288Decision

    Mit dem angefochtenen Bescheid stellte die belangte Behörde gemäß § 8 Abs 1 TKG 1997 fest, dass 1) der Austausch eines bestehenden Erdseiles gegen ein Erdseil mit integriertem Lichtwellenleiter auf der 110 kV ÖBB-Bahnstromleitung in …

    2 Mar 2003 · JWR_2003030288_20070530X02

  • VwGH Rechtssatz, 2003/03/0288Decision

    2 Mar 2003 · JWR_2003030288_20070530X03

  • VwGH Rechtssatz, 2001/03/0292Decision

    2 Mar 2001 · JWR_2001030292_20031215X01

  • VwGH Rechtssatz, 2001/03/0292Decision

    § 8 TKG sah weder ausdrücklich die Zulässigkeit eines Feststellungsbescheides vor, noch wurde von der belangten Behörde dafür ein im öffentlichen Interesse begründeter Anlass geltend gemacht. Die mitbeteiligten Parteien hatten im …

    2 Mar 2001 · JWR_2001030292_20031215X02