3 TKG

Begriffsbestimmungen

No longer in forcecited 41×

§ 3. Im Sinne dieses Bundesgesetzes bedeutet

1.

„Betreiben“ das Ausüben der rechtlichen und tatsächlichen Kontrolle über die Gesamtheit der Funktionen, die zur Erbringung des jeweiligen Telekommunikationsdienstes notwendig sind;

2.

„Endgerät“ eine Einrichtung, die unmittelbar an die Netzabschlußpunkte eines öffentlichen Telekommunikationsnetzes angeschlossen werden soll oder die mit einem öffentlichen Telekommunikationsnetz zusammenarbeiten und dabei unmittelbar oder mittelbar an die Netzabschlußpunkte eines öffentlichen Telekommunikationsnetzes angeschlossen werden soll;

3.

„Funkanlage“ elektrische Sende- oder Empfangseinrichtungen, zwischen denen eine beabsichtigte Informationsübertragung ohne Verbindungsleitungen mittels elektromagnetischer Wellen stattfinden kann;

4.

„Mietleitungen“ im Zusammenhang mit der Errichtung, der Entwicklung und dem Betrieb eines öffentlichen Telekommunikationsnetzes bereitgestellte Telekommunikationseinrichtungen, die transparente Übertragungskapazität zwischen Netzabschlußpunkten zur Verfügung stellen, jedoch ohne Vermittlungsfunktionen, die der Benutzer selbst als Bestandteil des Mietleitungsangebots steuern kann (on-demand switching);

5.

„Mobilfunkdienst“ eine Telekommunikationsdienstleistung, die für die mobile Nutzung bestimmt ist;

6.

„Netzabschlußpunkt“ alle physischen Verbindungen und technischen Zugangsspezifikationen, die Bestandteile des öffentlichen Telekommunikationsnetzes sind und die für den Zugang zu diesem Netz und zur effizienten Kommunikation mittels dieses Netzes erforderlich sind.

7.

„Netzzugang“ die physische und logische Verbindung eines Telekommunikationsnetzes mit einem anderen Telekommunikationsnetz oder Teilen desselben zum Zwecke des Zugriffs auf Funktionen dieses Telekommunikationsnetzes oder auf die darüber erbrachten Telekommunikationsdienstleistungen;

8.

„Nutzer“ Nachfrager nach Telekommunikationsdienstleistungen, einschließlich Endbenutzer (Konsumenten) und Diensteanbieter als Nachfrager nach Dienstleistungen bei anderen Diensteanbietern;

9.

„öffentliches Telekommunikationsnetz“ die Telekommunikationsinfrastruktur, mit der Signale zwischen definierten Netzabschlußpunkten über Draht, über Richtfunk, auf optischem oder anderem elektromagnetischem Weg übertragen werden und die unter anderem für die Erbringung öffentlicher Telekommunikationsdienste genutzt wird;

10.

„Satellitenfunkanlagen“ Sendeanlagen, Sende- und Empfangsanlagen oder reine Empfangsanlagen für Funksignale, die über Satelliten oder andere Raumsysteme laufen;

11.

„Satellitenfunkdienst“ eine Telekommunikationsdienstleistung, die unter Zuhilfenahme von Satellitenfunkanlagen erbracht wird;

12.

„Sprachtelefondienst“ die gewerbliche Bereitstellung für die Öffentlichkeit des direkten Transports und der Vermittlung von Sprache in Echtzeit von und zu den Netzabschlußpunkten von öffentlichen, vermittelten Netzen, wobei jeder Benutzer das an solch einem Netzabschlußpunkt angeschlossene Endgerät zur Kommunikation mit einem anderen Netzabschlußpunkt verwenden kann;

13.

„Telekommunikation“ den technischen Vorgang des Aussendens, Übermittelns und Empfangens von Nachrichten jeglicher Art in der Form von Zeichen, Sprache, Bildern oder Tönen mittels dazu dienender technischer Einrichtungen;

14.

„Telekommunikationsdienst“ eine gewerbliche Dienstleistung, die in der Übertragung und/oder Weiterleitung von Signalen auf Telekommunikationsnetzen besteht, einschließlich des Angebotes von Mietleitungen; nicht darunter fällt insbesondere der bloße Wiederverkauf (Handel mit) von Telekommunikationsdienstleistungen sowie die Übertragung von Rundfunk und Fernsehrundfunk durch Inhaber von Gemeinschaftsantennenanlagen (Kabelnetzbetreiber);

15.

„Telekommunikationslinie“ unter- oder oberirdisch geführte feste Übertragungswege (Telekommunikationskabelanlagen) einschließlich deren Zubehör wie Schalt-, Verstärker- oder Verzweigungseinrichtungen, Masten und Unterstützungen, Kabelschächte und Rohre;

16.

„Zusammenschaltung“ jenen Netzzugang, der die physische und logische Verbindung von Telekommunikationsnetzen herstellt, um Nutzern, die an verschiedenen Telekommunikationsnetzen angeschaltet sind, die mittelbare oder unmittelbare Kommunikation zu ermöglichen;

17.

„Starkstromleitungsmasten“ Tragwerke samt Fundamenten, Erdungen, Isolatoren, Zubehör und Armaturen, die zum Auflegen von Leitungen oder Leitungssystemen mit einer Betriebsspannung von 110 kV oder mehr zur Fortleitung von elektrischer Energie dienen.

The 10 that are cited most themselves, of 41.

  • VwGH 06.09.2001, 2000/03/0195Decision

    … Dort wird hiezu insbesondere Folgendes festgehalten: Um von Zusammenschaltung im Sinn des § 3 Z. 16 TKG sprechen zu können, müssten Telekommunikationsnetze sowohl physisch (durch Netzübergangspunkte) als auch logisch (durch …

    6 Sep 2001 · JWT_2000030195_20010906X00

  • VwGH 25.02.2004, 2002/03/0273Decision

    Nach dem für den vorliegenden Fall maßgeblichen § 3 Z. 16 TKG, BGBl I Nr. 100/1997, bedeutet "Zusammenschaltung'' im Sinne dieses Bundesgesetzes "jenen Netzzugang, der die physische und logische Verbindung von Telekommunikationsnetzen …

    25 Feb 2004 · JWT_2002030273_20040225X00

  • VwGH 11.12.2002, 2000/03/0190Decision

    … anderes verstanden werden, als alle Entgelte für Zusammenschaltleistungen, das sind Leistungen, die im Sinne des § 3 Z 16 TKG und § 41 TKG als Zusammenschaltung zu qualifizieren sind. Diese klare Anordnung der ZVO ist, wie oben …

    11 Dec 2002 · JWT_2000030190_20021211X00

  • VwGH 28.04.2004, 2002/03/0166Decision

    28 Apr 2004 · JWT_2002030166_20040428X00

  • VwGH 31.01.2005, 2004/03/0151Decision

    31 Jan 2005 · JWT_2004030151_20050131X00

  • VwGH 18.11.2003, 2002/03/0284Decision

    … bei Mobilfunkbetreibern sei nicht eindeutig geklärt; der Begriff der Zusammenschaltung nach der Legaldefinition des § 3 Z. 16 TKG setze die Zusammenschaltung zwischen verschiedenen Netzen voraus und netzinterne Gespräche seien nicht …

    18 Nov 2003 · JWT_2002030284_20031118X00

  • VwGH 17.12.2004, 2000/03/0201Decision

    … Daher stehe ihnen ein besonderer Netzzugang wie die Entbündelung nicht offen. Gemäß § 3 Z. 7 TKG werde Netzzugang als die physische und logische Verbindung eines Telekommunikationsnetzes mit einem anderen Telekommunikationsnetz …

    17 Dec 2004 · JWT_2000030201_20041217X00

  • Erteilung genereller BewilligungenLaw

    … - das sind Vermittlungseinrichtungen mit Nebenanschlüssen -, die zur Verbindung mit Netzabschlußpunkten (§ 3 Z 6 Telekommunikationsgesetz) bestimmt sind und die Anforderungen der „Fernmeldetechnischen Vorschrift für …

  • Funkanlagen und Endgeräte-Kennzeichnungsverordnung12Law

    § 1. Endgeräte im Sinne des § 3 Z 2 des Telekommunikationsgesetzes, die vor dem 1. April 1994 durch das fernmeldetechnische Zentralamt zugelassen wurden und deren Zulassung gemäß § 125 Abs. 4 des Telekommunikationsgesetzes auch nach …

  • OGH 13.06.2002, 8ObA288/01pDecision

    … § 3 Z 14 TKG definiert den "Telekommunikationsdienst" als eine gewerbliche Dienstleistung, die in der Übertragung und/oder Weiterleitung von Signalen auf Telekommunikationsnetzen besteht, einschließlich des Angebotes von Mietleitungen.

    13 Jun 2002 · JJT_20020613_OGH0002_008OBA00288_01P0000_000