39 TKG

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Einschränkungen

(1)

§ 39. Der Betreiber darf den Netzzugang und die Zusammenschaltung nur aus Gründen beschränken, die auf den grundlegenden Anforderungen im Sinne des Art. 3 Abs. 2 der Richtlinie 90/387/EWG des Rates vom 28. Juni 1990 zur Verwirklichung des Binnenmarktes für Telekommunikationsdienste durch Einführung eines offenen Netzzugangs (Open Network Provision - ONP) (ABl. Nr. L 192 vom 24. 7. 1990, S 1) beruhen und nur insoweit, als die Beschränkung in Übereinstimmung mit dem sonstigen Recht der Europäischen Gemeinschaften steht.

(2)

Der Betreiber nach Abs. 1 hat den Nachweis gegenüber der Regulierungsbehörde zu führen, daß eine Ablehnung oder Einschränkung berechtigt ist.

  • VwGH 17.12.2004, 2000/03/0201Decision

    … für das Fehlen einer sachlichen Rechtfertigung der Entbündelungsverpflichtung ergebe sich insbesondere aus § 39 TKG. Hiernach dürfe der Zugang nur aus Gründen beschränkt werden, die auf grundlegenden Anforderungen im Sinn des Art. 3 …

    17 Dec 2004 · JWT_2000030201_20041217X00

  • VwGH 19.10.2004, 2000/03/0300Decision

    … Verwaltungsverfahren angestrebten Anordnung eines Refiling-Verbots könnte entgegen dem bekämpften Bescheid nicht auf § 39 Abs. 1 TKG gestützt werden, weil die von der belangten Behörde angeordnete "indirekte Zusammenschaltung" von …

    19 Oct 2004 · JWT_2000030300_20041019X00

  • OGH 17.06.1998, 13Os68/98Decision

    … FernmeldeG, MSA, § 16 Anm 2; der letzte Begriff nunmehr aufgespalten in "Teilnehmer" und "Benutzer", § 39 Abs 3 Z 2 und 3 TKG).

    17 Jun 1998 · JJT_19980617_OGH0002_0130OS00068_9800000_000

  • VwGH Rechtssatz, 2000/03/0300Decision

    3 Mar 2000 · JWR_2000030300_20041019X05