2 TKG

No longer in forcecited 3×

Ausnahmen vom Anwendungsbereich

(1)

§ 2. Dieses Bundesgesetz gilt nicht für Telekommunikationseinrichtungen (wie insbesondere Funkanlagen und Endgeräte), die ausschließlich für Zwecke der Landesverteidigung errichtet und betrieben werden. Die Frequenznutzung ist jedoch mit dem Bundesministerium für Wissenschaft und Verkehr einvernehmlich festzusetzen.

(2)

Dieses Bundesgesetz gilt nicht für Telekommunikationseinrichtungen (wie insbesondere Funkanlagen und Endgeräte), die ausschließlich für Zwecke der Fernmeldebehörden errichtet und betrieben werden.

  • VwGH 06.03.2003, 2002/05/0735Decision

    … 1 TKG) zu gewährleisten und die im § 2 leg. cit. normierten Ausnahmen vom Anwendungsbereich (Anlagen zum Zweck der Landesverteidigung sowie Anlagen, die ausschließlich für Zwecke der Fernmeldebehörden errichtet und betrieben werden) …

    6 Mar 2003 · JWT_2002050735_20030306X00

  • VwGH 12.11.2002, 2002/05/0740Decision

    … Verspannungen und einem rund 14,4 m2 großen Container bestehende Anlage unterliegt in Ansehung der Bestimmungen des § 1, § 2, § 3 Z. 3 sowie § 67 des Telekommunikationsgesetzes, BGBl. I Nr. 100/1997, den Vorschriften jenes Gesetzes. …

    12 Nov 2002 · JWT_2002050740_20021112X00

  • VwGH Rechtssatz, 2002/05/0740Decision

    7 May 2002 · JWR_2002050740_20021112X01