25 TKG

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Qualität

(1)

§ 25. Der Universaldienst muss bundesweit flächendeckend, zu einem einheitlichen und erschwinglichen Preis in einer bestimmten Qualität verfügbar sein. Die Qualitätskriterien sowie die Zielwerte hat der Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie in Übereinstimmung mit den relevanten Bestimmungen der Europäischen Gemeinschaften sowie unter Bedachtnahme auf den Stand der Technik und unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Gegebenheiten durch Verordnung festzulegen. Dabei sind jedenfalls zu regeln:

1.

die Sprachübertragungsqualität,

2.

die Frist zur Erlangung eines Anschlusses,

3.

die Störungshäufigkeit,

4.

der Anteil erfolgreicher Verbindungsaufbauten an allen Verbindungen,

5.

die Reaktionszeit und die Durchführungsdauer der Störungsbehebung,

6.

die maximale Wartezeit bei Auskunft,

7.

die Reaktionszeit bei vermittelten Diensten,

8.

der Anteil betriebsbereiter öffentlicher Sprechstellen sowie

9.

die Abrechnungsgenauigkeit.

(2)

Der Erbringer des Universaldienstes hat die von ihm erreichten Leistungskennwerte einmal jährlich der Regulierungsbehörde bekannt zu geben. Die Regulierungsbehörde hat die bekannt gegebenen Leistungskennwerte zu veröffentlichen. In der auf Grund von Abs. 1 erlassenen Verordnung sind auch die näheren Bestimmungen über Form, Umfang, Inhalt und Zeitrahmen dieser Bekanntgabe und dieser Veröffentlichung festzusetzen.

(3)

Die Regulierungsbehörde ist berechtigt, unabhängige Überprüfungen der Leistungskennwerte zu Lasten des Erbringers des Universaldienstes durchführen zu lassen, um die Richtigkeit und Vergleichbarkeit der bereitgestellten Information überprüfen zu können.

(4)

Werden die festgesetzten Leistungskennwerte nachhaltig nicht eingehalten, kann die Regulierungsbehörde Anordnungen gemäß § 82 Abs. 3 treffen.

  • OGH Rechtssatz RS0016914, 1Ob581/83 u.a.Decision

    … 2012-11-14 7 Ob 84/12x Beis wie T4; Auch Beis wie T52; Beisatz: Hier: Mitteilung über die Änderung der AGB gemäß § 25 TKG. (T55) Beisatz: Hier: Einwendungsfrist gegen Rechnungen von 1 Monat und Verpflichtung zur Klagsführung. …

    13 Apr 1983 · JJR_19830413_OGH0002_0010OB00581_8300000_004

  • OGH Rechtssatz RS0014676, 5Ob538/81 u.a.Decision

    TE OGH 2012-11-14 7 Ob 84/12x nur T13; Auch Beis wie T37; Beisatz: Hier: Mitteilung über die Änderung der AGB gemäß § 25 TKG. (T38) Beisatz: Hier: Einwendungsfrist gegen Rechnungen von 1 Monat und Verpflichtung zur Klagsführung. …

    23 Jun 1981 · JJR_19810623_OGH0002_0050OB00538_8100000_004

  • OGH Rechtssatz RS0131263, 6Ob233/15f u.a.Decision

    Im Anwendungsbereich des § 25 TKG kommt dem Teilnehmer ein außerordentliches Kündigungsrecht nicht zu, wenn im Telekommunikationsbereich eine Entgeltänderung aufgrund einer vertraglich vorgesehenen Anpassungsklausel mittels eines von …

    22 Dec 2016 · JJR_20161222_OGH0002_0060OB00233_15F0000_001

  • OGH Rechtssatz RS0129522, 10Ob54/13h u.a.Decision

    Die Bestimmung des § 25 Abs 4 Z 3 lit b TKG sagt nichts über die Zulässigkeit der Vereinbarung einer Abschlagszahlung aus, sofern sie das bis zum Ende der Laufzeit fällige Entgelt samt einer Kostenanlastung für Endeinrichtungen …

    17 Jun 2014 · JJR_20140617_OGH0002_0100OB00054_13H0000_001

  • OGH Rechtssatz RS0129476, 8Ob72/13s u.a.Decision

    … seinen Vertrag ohne Zahlung von Vertragsstrafen zu widerrufen.“ (T1) Beisatz: Es kommt auch im Anwendungsbereich des § 25 TKG dem Teilnehmer ein außerordentliches Kündigungsrecht nicht zu, wenn im Telekommunikationsbereich eine …

    28 Apr 2014 · JJR_20140428_OGH0002_0080OB00072_13S0000_001

  • OGH Rechtssatz RS0128648, 7Ob84/12x u.a.Decision

    § 25 Abs 2 TKG kann nur dann seine Schutzfunktion entfalten, wenn eine abweichende Vereinbarung nichtig ist.

    14 Nov 2012 · JJR_20121114_OGH0002_0070OB00084_12X0000_002