17 TKG

Konzessionsgebühr

No longer in forcecited 1×
(1)

§ 17. Zur Abdeckung der Verwaltungskosten, die bei der Erteilung der Konzession anfallen, ist eine Gebühr zu entrichten. Die Höhe der Gebühr ist vom Bundesminister für Wissenschaft und Verkehr im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen durch Verordnung festzulegen.

(Anm.: Abs. 2 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 32/2001)

(3)

Die Konzessionsgebühr fließt der RTR-GmbH zu.

  • VfGH 26.06.2000, B2160/98Decision

    b) Nach §17 Abs1 TKG ist eine Konzessionsgebühr zu entrichten. Gemäß §68 Abs1 TKG ist die Errichtung und der Betrieb einer Funkanlage grundsätzlich nur mit einer Bewilligung zulässig.

    26 Jun 2000 · JFT_09999374_98B02160_00