18 TKG

No longer in forcecited 44×

Geschäftsbedingungen und Entgelte

(1)

§ 18. Der Konzessionsinhaber hat Geschäftsbedingungen zu erlassen, die angebotenen Dienste zu beschreiben und die dafür vorgesehenen Entgelte festzulegen. Geschäftsbedingungen, Dienstebeschreibung und Entgelte sind der Regulierungsbehörde anzuzeigen und in geeigneter Form kundzumachen. Sofern eine Genehmigung gemäß Abs. 4 und 6 erforderlich ist, darf der Telekommunikationsdienst erst erbracht werden, wenn die Genehmigung vorliegt.

(2)

Änderungen der Geschäftsbedingungen und der Entgelte sind mindestens zwei Monate vor ihrer Wirksamkeit in geeigneter Form kundzumachen. Änderungen der den Verträgen zugrundeliegenden Vertragsinhalte berechtigen die Vertragspartner des Konzessionsinhabers innerhalb von vier Wochen ab Kundmachung der Änderung den Vertrag zu kündigen.

(3)

Jedermann ist berechtigt, öffentliche Telekommunikationsdienste, insbesondere auch den Universaldienst und besondere Versorgungsaufgaben unter Einhaltung der Geschäftsbedingungen in Anspruch zu nehmen.

(4)

Für folgende öffentliche Telekommunikationsdienste bedürfen die Geschäftsbedingungen der Genehmigung durch die Regulierungsbehörde, sofern der Anbieter des Dienstes über eine marktbeherrschende Stellung verfügt:

1.

Sprachtelefondienst über ein festes Netz und ein Mobilnetz und

2.

Anbieten von Mietleitungen.

Die Regulierungsbehörde hat über einen Antrag auf Genehmigung innerhalb von acht Wochen zu entscheiden. Erfolgt innerhalb dieser Frist keine Entscheidung der Regulierungsbehörde, so gelten die Geschäftsbedingungen als genehmigt. Verfügt der Anbieter über keine marktbeherrschende Stellung, sind die Geschäftsbedingungen sowie wesentliche Änderungen derselben der Regulierungsbehörde rechtzeitig vor Aufnahme des Dienstes oder Inkrafttreten der Änderung anzuzeigen. Bei den in Z 1 genannten Diensten kann die Regulierungsbehörde innerhalb von acht Wochen den Geschäftsbedingungen widersprechen, wenn diese diesem Gesetz oder den auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Verordnungen oder den relevanten Vorschriften der Europäischen Gemeinschaften widersprechen.

(5)

Änderungen der Geschäftsbedingungen, soweit sie die Richtlinie 98/10/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Anwendung des offenen Netzzuganges (ONP) beim Sprachtelefondienst und den Universaldienst im Telekommunikationsbereich in einem wettbewerbsorientierten Umfeld, Abs. 1 tangieren, können durch die Regulierungsbehörde mit Bescheid verlangt werden, falls dies zum Schutz der Teilnehmer oder Nutzer erforderlich ist, insbesondere dann, wenn sich im Rahmen der Streitschlichtung die Notwendigkeit der Änderung der Geschäftsbedingungen ergibt.

(6)

Für folgende öffentliche Telekommunikationsdienste bedürfen die Entgelte der Genehmigung durch die Regulierungsbehörde, sofern der Anbieter des Dienstes über eine marktbeherrschende Stellung verfügt:

1.

Sprachtelefondienst über ein festes Netz und

2.

Anbieten von Mietleitungen.

Die Regulierungsbehörde hat über einen Antrag auf Genehmigung innerhalb von acht Wochen zu entscheiden. Erfolgt innerhalb dieser Frist keine Entscheidung der Regulierungsbehörde, so gelten die Entgelte als genehmigt. Der Fristenlauf ist gehemmt, so lange die für die Beurteilung der Kostenorientierung erforderlichen Unterlagen und Nachweise vom Antragsteller nicht beigebracht werden. Die Regulierungsbehörde hat dem Antragsteller innerhalb von drei Wochen nach Einbringung des Antrages mitzuteilen, ob und gegebenenfalls welche zur Beurteilung der Kostenorientierung erforderlichen Unterlagen nachzureichen sind. Verfügt der Anbieter über keine marktbeherrschende Stellung, sind die Entgelte der Regulierungsbehörde rechtzeitig vor Aufnahme des Dienstes anzuzeigen. Ebenso sind die Entgelte für einen Sprachtelefondienst über ein Mobilnetz der Regulierungsbehörde anzuzeigen. Genehmigungspflichtige Entgelte sind unter Bedachtnahme auf die jeweils zugrunde liegenden Kosten, die zu erfüllenden Aufgaben und die Ertragslage festzulegen. Innerhalb einer Gebührenzone müssen die Entgelte einheitlich sein. Rabattregelungen bleiben davon unberührt. Eine Quersubventionierung zwischen einzelnen Gebührenzonen ist unzulässig.

(7)

Nach der erstmaligen Genehmigung sind weitere Genehmigungen der Entgelte nur bei einer dauerhaften Änderung des Tarifgefüges erforderlich. Die beabsichtigten Änderungen sind mindestens acht Wochen vor der Änderung der Regulierungsbehörde bekanntzugeben. Die Regulierungsbehörde kann die Genehmigung auch in der Form der Festlegung von Tarifentwicklungen (price-cap-Verfahren) erteilen; sie kann auch Sondertarife vorsehen.

(8)

Für die Erlassung von Geschäftsbedingungen und die Festlegung von Entgelten marktbeherrschender Anbieter hat der Bundesminister für Wissenschaft und Verkehr mit Verordnung die Rahmenbedingungen einschließlich der Grundsätze für die Gestaltung der Entgelte festzulegen. Hiebei sind insbesondere die Art und der Umfang der Leistungspflicht, die Berechnungsgrundlagen für die Entgelte, die Schnittstellenbedingungen, die Qualität des Angebots an Übertragungswegen sowie die Bedingungen für die Nutzung und Zusammenschaltung sowie zeitlich befristete Abweichungen vom Verbot von Quersubventionierungen anläßlich der Einführung neuer Dienste oder Technologien festzulegen. Die Benachteiligung einzelner Regionen bei der Entgeltgestaltung ist auszuschließen. Die Verordnung hat auf die Verpflichtungen, die sich für die Republik Österreich aus internationalen Rechtsvorschriften ergeben, Bedacht zu nehmen.

(9)

Der Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie kann mit Verordnung die näheren Bestimmungen festlegen über

1.

Entgelte, die für das Erbringen von Telekommunikationsdiensten im Rufnummernbereich für Dienste mit geregelten Tarifobergrenzen verrechnet werden dürfen, sowie

2.

die Modalitäten der Mitteilung der in Z 1 genannten Entgelte sowie der Entgelte der frei kalkulierbaren Mehrwertdienste an den Nutzer.

Dabei ist auf den Stand der Technik Bedacht zu nehmen.

The 10 that are cited most themselves, of 44.

  • VwGH 18.11.2003, 2002/03/0284Decision

    … Stellung ergaben (so etwa der Verpflichtung zur Kostenorientierung und des Quersubventionierungsverbots nach § 18 Abs. 6 TKG und §§ 4 und 5 Telekom-Tarifgestaltungsverordnung, BGBl. Nr. 650/1996). Bei der Beurteilung des in § 33 Abs. 1 …

    18 Nov 2003 · JWT_2002030284_20031118X00

  • VwGH 26.02.2003, 2000/03/0328Decision

    … Nach Auffassung der Beschwerdeführerin ergebe sich ihr rechtliches Interesse am Genehmigungsverfahren unmittelbar aus § 18 Abs. 6 TKG und aus der dieser Bestimmung zu Grunde liegenden EU-rechtlichen Verpflichtung marktbeherrschender …

    26 Feb 2003 · JWT_2000030328_20030226X00

  • OGH 13.09.2001, 6Ob16/01yDecision

    … § 18 Abs 2 Telekommunikationsgesetz (TKG) finde - abgesehen von der Verfassungswidrigkeit dieser Bestimmung - nur auf Verträge über Mobiltelefonleistungen im engeren Sinn Anwendung und erfasse nicht Nebenleistungen, deren Gegenstand …

    13 Sep 2001 · JJT_20010913_OGH0002_0060OB00016_01Y0000_000

  • VwGH 29.01.2003, 99/03/0436Decision

    … Mai 1999, Zl. G 11/99-32, betreffend Parteistellung im Genehmigungsverfahren betreffend Endkundentarife gem. § 18 Abs. 6 Telekommunikationsgesetz (mitbeteiligte Partei: A AG in Wien, vertreten durch Cerha, Hempel & Spiegelfeld, …

    29 Jan 2003 · JWT_1999030436_20030129X00

  • OGH 14.03.2000, 4Ob50/00gDecision

    Die Beklagte beantragt die Abweisung des Klagebegehrens. § 18 Abs 2 TKG ordne lediglich an, dass Änderungen der Geschäftsbedingungen und der Entgelte mindestens zwei Monate vor ihrer Wirksamkeit in geeigneter Form kundzumachen seien. …

    14 Mar 2000 · JJT_20000314_OGH0002_0040OB00050_00G0000_000

  • OGH 28.04.1999, 3Ob246/98tDecision

    § 44 Abs 6 FG 1993 sei durch die fast gleichlautende Bestimmung des § 18 Abs 8 TKG ersetzt worden. Die Rahmenrichtlinienverordnung sei nach wie vor in Geltung und verweise auf die Richtlinie 90/387/EWG (Open Network Provision), wonach …

    28 Apr 1999 · JJT_19990428_OGH0002_0030OB00246_98T0000_000

  • VwGH 17.12.2004, 2000/03/0201Decision

    … vom Netz der Beschwerdeführerin veranlasst, das Recht dieser Person auf Erbringung des Universaldienstes gemäß § 18 Abs. 3 TKG betreffend diese Teilnehmeranschlussleitung gegenüber der Beschwerdeführerin nicht mehr zum Tragen kommen …

    17 Dec 2004 · JWT_2000030201_20041217X00

  • OGH 18.06.2002, 4Ob131/02xDecision

    … gesamten 'Tarifgefüges' eines marktbeherrschenden Anbieters für Sprachtelefonie über ein festes Netz im Sinne des § 18 Abs 7 TKG vorliegt". Sie verweist darauf, dass sich auch der Verwaltungsgerichtshof bisher nicht mit der Frage …

    18 Jun 2002 · JJT_20020618_OGH0002_0040OB00131_02X0000_000

  • VwGH 08.09.2004, 2003/03/0123Decision

    … anhängigen Verfahren betreffend die Genehmigung neuer Endkundentarife" der mitbeteiligten Partei gemäß § 8 AVG iVm § 18 Abs. 6 TKG abgewiesen (Spruchpunkt 1.). Ferner wurde dem Antrag auf Zuerkennung der Beteiligtenstellung gemäß § …

    8 Sep 2004 · JWT_2003030123_20040908X00

  • VwGH 29.01.2003, 99/03/0435Decision

    … Mai 1999, Zl. G 11/99-27, betreffend Parteistellung im Genehmigungsverfahren betr. Endkundentarife gemäß § 18 Abs. 6 Telekommunikationsgesetz (mitbeteiligte Partei: A AG in Wien, vertreten durch Cerha, Hempel & Spiegelfeld, …

    29 Jan 2003 · JWT_1999030435_20030129X00