20 TKG

No longer in forcecited 21×

Konzessionspflicht für öffentliche Mobilfunkdienste

(1)

§ 20. Die Erbringung des öffentlichen Sprachtelefondienstes mittels Mobilfunk und anderer öffentlicher Mobilfunkdienste mittels selbst betriebener Telekommunikationsnetze unterliegt grundsätzlich der Konzessionspflicht (§ 14 Abs. 1).

(2)

Abweichend von Abs. 1 ist für einen öffentlichen Mobilfunkdienst keine Konzession erforderlich, wenn er mittels Satellitenfunk erbracht werden soll oder wenn sonst genügend Frequenzen für alle gegenwärtigen oder voraussehbaren künftigen Interessenten zur Verfügung stehen. Dies hat der Bundesminister für Wissenschaft und Verkehr durch Verordnung unter Bedachtnahme auf die Frequenzsituation einerseits und die künftige Entwicklung der in Frage kommenden Dienste andererseits festzulegen.

(3)

Für die Nutzung des Funkfrequenzspektrums zur Veranstaltung von Rundfunk und Fernsehrundfunk sowie für die Erbringung von Telekommunikationsdiensten unter Verwendung von Rundfunkzusatzsignalen ist keine Konzession nach diesem Gesetz erforderlich; es gelten die rundfunkrechtlichen Vorschriften.

(4)

(Anm.: aufgehoben durch BGBl. I Nr. 26/2000)

(5)

(Anm.: aufgehoben durch BGBl. I Nr. 26/2000)

The 10 that are cited most themselves, of 21.

  • VfGH 24.02.1999, B1625/98Decision

    … aus dem für DCS-1800 reservierten Bereich im Sinne des §125 Abs3 TKG als eine Erweiterung der Konzession nach §20 Abs4 TKG und erachtet sich dazu als Konzessionsbehörde zuständig. §125 Abs3 TKG verwehre es den beiden bestehenden …

    24 Feb 1999 · JFT_10009776_98B01625_2_00

  • VwGH 20.07.2004, 2003/03/0103Decision

    … Dieser Dienst solle mittels eines selbstbetriebenen Telekommunikationsnetzes erbracht werden. Gemäß § 14 Abs. 2 iVm § 20 Abs. 1 TKG unterliege die Erbringung eines derartigen Telekommunikationsdienstes grundsätzlich der …

    20 Jul 2004 · JWT_2003030103_20040720X00

  • VwGH 20.07.2004, 2003/03/0104Decision

    … und die Zuteilung eines Frequenzbandes von 2x25 MHz Breite im GSM-1800 MHz Bereich" sowie auf "Bewilligung nach § 20 Abs. 2 TKG ohne Konzession oder Konzessionsansuchen nach § 20 ff, § 21 Abs. 2 TKG" eingebracht. Dieser Antrag sei mit …

    20 Jul 2004 · JWT_2003030104_20040720X00

  • VwGH 31.01.2005, 2003/03/0105Decision

    31 Jan 2005 · JWT_2003030105_20050131X00

  • VwGH 24.11.1999, 99/03/0071Decision

    … der Konzession; sind in dieser darüber keine Bestimmungen enthalten, ist ein Verfahren nach § 22 durchzuführen (§ 20 Abs. 4 TKG).

    24 Nov 1999 · JWT_1999030071_19991124X00

  • VwGH 31.01.2005, 2003/03/0106Decision

    … Dieser Dienst solle mittels eines selbst betriebenen Telekommunikationsnetzes erbracht werden. Gemäß § 14 Abs. 1 iVm § 20 Abs. 1 TKG unterliege die Erbringung eines derartigen Telekommunikationsdienstes der Konzessionspflicht, zumal …

    31 Jan 2005 · JWT_2003030106_20050131X00

  • VwGH 27.05.2004, 2002/03/0056Decision

    27 May 2004 · JWT_2002030056_20040527X00

  • VwGH 31.01.2005, 2003/03/0107Decision

    … Dieser Dienst solle mittels eines selbst betriebenen Telekommunikationsnetzes erbracht werden. Gemäß § 14 Abs. 1 iVm § 20 Abs. 1 TKG unterliege die Erbringung eines solchen Telekommunikationsdienstes der Konzessionspflicht, zumal eine …

    31 Jan 2005 · JWT_2003030107_20050131X00

  • VwGH 17.12.2004, 2002/03/0320Decision

    17 Dec 2004 · JWT_2002030320_20041217X00

  • VwGH 27.05.2004, 2002/03/0071Decision

    27 May 2004 · JWT_2002030071_20040527X00