7 TKG

Mitbenutzungsrecht

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(1)

§ 7. Wer ein Wegerecht nach anderen Bundesgesetzen oder wer ein Nutzungsrecht nach § 6, § 8 Abs. 2 oder § 11 dieses Bundesgesetzes in Anspruch genommen hat, muß insoweit die Mitbenutzung der auf Grund dieser Rechte errichteten Telekommunikationslinien oder von Teilen davon gestatten, sofern die Inanspruchnahme von öffentlichem Gut durch diese nicht möglich oder untunlich ist, und die Mitbenutzung für den Inhaber der Telekommunikationslinie wirtschaftlich zumutbar und technisch vertretbar ist.

(2)

Eigentümer oder sonst Nutzungsberechtigte eines Antennentragemastes oder eines Starkstromleitungsmastes müssen dessen Mitbenutzung durch Inhaber einer Konzession zur Erbringung eines öffentlichen Telekommunikationsdienstes, durch Feuerwehren, Rettungsdienste sowie Sicherheitsbehörden gestatten, sofern dies technisch, insbesondere frequenztechnisch möglich ist. Aus diesem Grund erforderliche technische Änderungen hat der Eigentümer oder sonst Nutzungsberechtigte durchzuführen oder durchführen zu lassen, wenn es sich um geringfügige Änderungen handelt und der Mitbenutzungswerber die Kosten dafür übernimmt. Das Recht zur Mitbenutzung beinhaltet auch die Mitbenutzung der für den Betrieb notwendigen Infrastruktur. Der Eigentümer oder sonst Nutzungsberechtigte darf seine Verfügungsgewalt über die Anlage nicht zu Ungunsten des Mitbenutzers ausüben.

(3)

Für die Mitbenutzung gemäß Abs. 1 und 2 ist ein angemessener geldwerter Ausgleich an den Verpflichteten zu leisten. Dabei sind jedenfalls die Kosten für die Errichtung, einschließlich der Kosten der Akquisition, sowie die laufenden Betriebskosten der mitbenutzten Anlage angemessen zu berücksichtigen.

(4)

Jeder Eigentümer oder sonst Nutzungsberechtigte eines Antennentragemastes oder eines Starkstromleitungsmastes ist verpflichtet, Inhabern einer Konzession zur Erbringung eines öffentlichen Telekommunikationsdienstes, Feuerwehren, Rettungsdiensten sowie Sicherheitsbehörden auf Nachfrage ein Angebot zur Mitbenutzung abzugeben. Alle Beteiligten haben hiebei das Ziel anzustreben, Mitbenutzung zu ermöglichen und zu erleichtern.

(5)

Kommt zwischen dem Verpflichteten und dem Mitbenutzungswerber eine Vereinbarung über die Mitbenutzung binnen einer Frist von sechs Wochen ab Einlangen der Nachfrage nicht zustande, kann jeder der Beteiligten die Regulierungsbehörde anrufen.

(6)

Die Regulierungsbehörde hat nach Anhörung der Beteiligten innerhalb einer Frist von sechs Wochen, beginnend mit der Anrufung, über die Anordnung der Mitbenutzung zu entscheiden. Die Regulierungsbehörde kann das Verfahren um längstens vier Wochen verlängern. Die Anordnung ersetzt eine zu treffende Vereinbarung.

(7)

Inhaber einer Konzession zur Erbringung eines öffentlichen Telekommunikationsdienstes sind verpflichtet, Rahmenvereinbarungen für die Mitbenutzung der von ihnen genutzten Antennentragemasten zu erstellen.

(8)

Rahmenvereinbarungen gemäß Abs. 7 und Mitbenutzungsvereinbarungen gemäß Abs. 5 sind der Regulierungsbehörde schriftlich vorzulegen; sie werden von dieser veröffentlicht.

  • VwGH 13.10.2004, 2001/10/0252Decision

    … Das bedeute, dass der in § 7 Abs. 3 TKG bezeichnete "geldwerte Ausgleich" bei weitem das "Kriterium der Angemessenheit" übersteige, was jedoch gesetzlich gefordert werde. Die Verpflichtung, diesen Mast als einzige Alternative …

    13 Oct 2004 · JWT_2001100252_20041013X00

  • VwGH 19.03.2002, 99/10/0203Decision

    … Denn auf Grund des mit 1. Jänner 1999 in Kraft getretenen § 7 Telekommunikationsgesetzes (in weiterer Folge: TKG) sei unter bestimmten Voraussetzungen eine Mitbenutzung von Telekommunikationslinien oder von Teilen davon zu gestatten. Im …

    19 Mar 2002 · JWT_1999100203_20020319X00

  • VwGH 29.01.2003, 2000/03/0067Decision

    … Oktober 1999, Zl. D 1/99-16 (protokolliert zu Zl. 2000/03/0091), betreffend Antrag auf Anordnung gemäß § 7 Abs. 5 TKG, (mitbeteiligte Parteien: 1. G OEG (zu Zl. 2000/03/0067), 2. M AG und O AG (zu Zl. 2000/03/0091)), 3. T GmbH in W, …

    29 Jan 2003 · JWT_2000030067_20030129X00

  • VwGH 17.06.2004, 2003/03/0125Decision

    … Oktober 1999, Zl. D 1/99-16, betreffend Erlass einer Anordnung gemäß § 7 Abs. 5 TKG (mitbeteiligte Parteien: 1. M AG, 2. O AG, beide in W), zu Recht erkannt:

    17 Jun 2004 · JWT_2003030125_20040617X00

  • VwGH Rechtssatz, 2003/03/0125Decision

    … Die Regelung des § 7 Abs. 2 TKG erfolgte nicht in Umsetzung gemeinschaftsrechtlicher Vorgaben (vgl. die Regierungsvorlage zur zweiten TKG-Novelle, BGBl. I Nr. 27/1999, 1468 BlgNR 20.GP, 4).

    1 Mar 2003 · JWR_2003030125_20040617X02

  • VwGH Rechtssatz, 2003/03/0125Decision

    1 Mar 2003 · JWR_2003030125_20040617X01

  • VwGH Rechtssatz, 2001/10/0252Decision

    2 Oct 2001 · JWR_2001100252_20041013X07