34 TKG

No longer in forcecited 95×

Offener Netzzugang (ONP)

(1)

§ 34. Ein Anbieter, der auf dem Markt für Telekommunikationsdienstleistungen für die Öffentlichkeit über eine marktbeherrschende Stellung verfügt, hat Wettbewerbern auf diesem Markt unter Einhaltung des Grundsatzes der Nichtdiskriminierung unter vergleichbaren Umständen zu gleichwertigen Bedingungen in derselben Qualität Leistungen bereitzustellen, die er am Markt anbietet oder die er für seine eigenen Dienste oder für Dienste verbundener Unternehmen bereitstellt.

(2)

Er darf insbesondere den Zugang nur so weit beschränken, als dies den grundlegenden Anforderungen im Sinne des Artikels 3 Abs. 2 der Richtlinie 90/387/EWG des Rates vom 28. Juni 1990 zur Verwirklichung des Binnenmarktes für Telekommunikationsdienste durch Einführung eines offenen Netzzugangs (Open Network Provision - ONP) (ABl. Nr. L 192 vom 24. 7. 1990, S 1) entspricht. Dabei ist den Wettbewerbern anzugeben, welche der grundlegenden Anforderungen einer Beschränkung im Einzelfall zugrunde liegt.

(3)

Die Regulierungsbehörde kann einem Anbieter, der gegen Abs. 1 verstößt, ein Verhalten auferlegen oder untersagen und Verträge ganz oder teilweise für unwirksam erklären, soweit dieser Anbieter seine marktbeherrschende Stellung mißbräuchlich ausnutzt. Vor einem solchen Schritt hat die Regulierungsbehörde die Beteiligten aufzufordern, den beanstandeten Mißbrauch abzustellen.

(4)

Ein Mißbrauch wird vermutet, wenn ein Anbieter, der auf dem jeweiligen Markt über eine marktbeherrschende Stellung verfügt, sich selbst oder verbundenen Unternehmen den Zugang zu seinen intern genutzten und zu seinen am Markt angebotenen Leistungen zu günstigeren Bedingungen ermöglicht, als er sie den Wettbewerbern bei der Nutzung dieser Leistungen für ihre Dienstleistungsangebote einräumt. Dies kann dadurch entkräftet werden, daß der Anbieter Tatsachen nachweist, die die Einräumung ungünstigerer Bedingungen, insbesondere die Auferlegung von Beschränkungen, sachlich rechtfertigen.

The 10 that are cited most themselves, of 95.

  • Zusammenschaltungsverordnung3Law

    … 1 TKG und gemäß § 34 Abs. 1 TKG einschließlich der technisch relevanten Schnittstellen (im Sinne von Artikel 13 der Richtlinie 97/33/EG) bereitgestellt werden. Die Leistungen müssen in einer Weise angeboten werden, daß keine …

  • VfGH 28.11.2001, B2271/00Decision

    Gemäß §34 TKG obliegt der Telekom-Control GmbH die Missbrauchsaufsicht über marktbeherrschende Betreiber. Die Regulierungsbehörde leitet solche Missbrauchsverfahren von Amts wegen ein. Zur Beurteilung, ob ein Verfahren einzuleiten …

    28 Nov 2001 · JFT_09988872_00B02271_2_00

  • VwGH 28.04.2004, 2002/03/0166Decision

    28 Apr 2004 · JWT_2002030166_20040428X00

  • VwGH 18.03.2004, 2003/03/0012Decision

    18 Mar 2004 · JWT_2003030012_20040318X00

  • VwGH 27.05.2004, 2002/03/0039Decision

    27 May 2004 · JWT_2002030039_20040527X00

  • VwGH 18.11.2003, 2002/03/0284Decision

    … 7 RL 97/33/EG idF RL 98/61/EG, Art. 16 und 17 RL 98/10/EG, Art. 7, 8 Abs. 2 und Art. 10 RL 92/44 idF RL 97/51/EG bzw. § 18 Abs. 4 und 6 - 8, § 18a Abs. 1, §§ 34 - 37, § 42, § 43 Abs. 2 und 4 sowie § 45 TKG). § 33 TKG bezweckt somit …

    18 Nov 2003 · JWT_2002030284_20031118X00

  • VfGH 30.09.1999, B1747/98Decision

    Zu einer Anordnung nach §34 Abs3 TKG hält sich die belangte Behörde ungeachtet der Aufgaben der Kommission aus folgenden Erwägungen für zuständig:

    30 Sep 1999 · JFT_10009070_98B01747_00

  • VwGH 31.01.2005, 2004/03/0151Decision

    31 Jan 2005 · JWT_2004030151_20050131X00

  • VwGH 28.04.2004, 2002/03/0129Decision

    28 Apr 2004 · JWT_2002030129_20040428X00

  • VwGH 28.04.2004, 2002/03/0319Decision

    28 Apr 2004 · JWT_2002030319_20040428X00