19 TKG

No longer in forcecited 3×

Pflichten der Erbringer eines öffentlichen Sprachtelefondienstes

§ 19. Erbringer eines öffentlichen Sprachtelefondienstes haben

1.

ein auf aktuellem Stand zu haltendes Teilnehmerverzeichnis zu führen,

2.

einen Auskunftsdienst über Teilnehmeranschlüsse zu unterhalten,

3.

die kostenlose Inanspruchnahme zu Notrufdiensten bereitzustellen und

4.

ihr Teilnehmerverzeichnis auf Anforderung der Regulierungsbehörde unentgeltlich und anderen Erbringern gegen angemessenes Entgelt zumindest wöchentlich in elektronisch lesbarer Form oder On Line zum Zwecke der Auskunftserteilung oder Herausgabe von Verzeichnissen zur Verfügung zu stellen.

  • VfGH 27.02.2003, V54/02Decision

    … Diese Verpflichtung ergebe sich vielmehr bereits aus §19 Z3 TKG, wonach Erbringer eines öffentlichen Sprachtelefondienstes die kostenlose Inanspruchnahme zu Notrufdiensten bereitzustellen haben. Diese aufgrund des TKG bestehende …

    27 Feb 2003 · JFT_09969773_02V00054_00

  • VwGH 27.05.1999, 98/06/0128Decision

    … Somit sind die aus der Anlage i.S. des § 19 Abs. 1 lit. a bis c TKG anfallenden Schmutzwässer ausschließlich in die öffentliche Abwasserbeseitigungsanlage abzuleiten." Der zweite Bescheid, Zl. 811-2/WA/97, ist an A.W. gerichtet und …

    27 May 1999 · JWT_1998060128_19990527X00

  • VfGH 13.03.2003, B1472/00Decision

    … verhängt, weil er als gemäß §9 Abs1 VStG Verantwortlicher eines Telekommunikationsunternehmens entgegen §19 Z3 des Telekommunikationsgesetzes (TKG) iVm Anlage 2 litE Z5 der Numerierungsverordnung, BGBl. II 416/1997 (NVO), die …

    13 Mar 2003 · JFT_09969687_00B01472_2_00