38 TKG

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Umfang der Zusammenschaltung

(1)

§ 38. Die Zusammenschaltung hat zumindest folgende Leistungen zu umfassen:

1.

Sicherstellung des Zugangs von Nutzern eines marktbeherrschenden Anbieters zum Netz eines neuen Anbieters durch vorprogrammierte Netzauswahl oder Wählen von Auswahlcodes entsprechend dem Numerierungsplan,

2.

Zurverfügungstellung der notwendigen Vermittlungsdaten der jeweiligen Verbindung an den zusammenschaltenden Anbieter,

3.

Zustellung der Gespräche an Nutzer der jeweils anderen zusammengeschalteten Betreiber,

4.

Zurverfügungstellung der für die Verrechnung benötigten Daten in geeigneter Weise an den zusammenschaltenden Anbieter.

(2)

Die näheren Bestimmungen über die Zusammenschaltung sind vom Bundesminister für Wissenschaft und Verkehr durch Verordnung festzulegen. Dabei hat er auf die Sicherstellung wirksamen Wettbewerbs und auf die Aufrechterhaltung einer durchgehenden Dienstqualität Bedacht zu nehmen sowie die verbindlichen internationalen Vorschriften zu berücksichtigen. Weiters hat er durch Verordnung ein Mindestangebot an entbündelten Netzelementen festzulegen. Dabei ist vor allem auf die internationale Praxis Bedacht zu nehmen.

(3)

Ist für die Zusammenschaltung eine Heranführung über Leitungswege notwendig und ist für einen im Wettbewerb stehenden gleichen oder ähnlichen Dienst des marktbeherrschenden Anbieters dies nicht notwendig, so sind die Kosten der Heranführung auf beide Anbieter gleichmäßig aufzuteilen (fiktive Kosten).

(4)

Die Telekom-Control-Kommission entscheidet im Streitfall über die Angemessenheit der Kosten und die technische Realisierbarkeit einer Zusammenschaltung gemäß Abs. 3.

The 10 that are cited most themselves, of 23.

  • VwGH 07.02.2002, AW 2001/03/0134Decision

    … §§ 32 Abs. 1, 38 Abs. 2 TKG; weiters den hg. Beschluss vom 17. Mai 2000, Zl. AW 99/03/0123). Nach Art. 9 Abs. 2 der Richtline 97/33/EG haben die nationalen Regulierungsbehörden insbesondere u.a. die Notwendigkeit, einen …

    7 Feb 2002 · JWT_2001030134_20020207A00

  • VwGH 27.05.2004, 2002/03/0039Decision

    27 May 2004 · JWT_2002030039_20040527X00

  • VwGH 06.09.2001, 2000/03/0195Decision

    … 6 TKG für die Festlegung von Bedingungen für die Zusammenschaltung im Streitfall gemäß §§ 37, 38, 49 TKG zuständig und somit berufen, über die vorliegenden Anträge zu entscheiden. Aufgabe der belangten Behörde als …

    6 Sep 2001 · JWT_2000030195_20010906X00

  • VwGH 08.06.2005, 2001/03/0129Decision

    … etwa die Verordnungsermächtigung des § 38 Abs. 2 TKG, die sowohl die Erlassung näherer Bestimmungen über die Zusammenschaltung als auch die Entbündelung umfasst, und § 8 Abs. 1 Z 1 ZVO, der unter den Zusammenschaltungsentgelten auch …

    8 Jun 2005 · JWT_2001030129_20050608X00

  • VwGH 24.03.2010, 2007/03/0241Decision

    24 Mar 2010 · JWT_2007030241_20100324X00

  • VwGH 19.12.2005, 2005/03/0200Decision

    19 Dec 2005 · JWT_2005030200_20051219X00

  • OGH 01.03.1999, 16Ok1/99Decision

    Im folgenden (§§ 37, 38 TKG) wird festgelegt, daß ein solcher marktbeherrschender Betreiber eines Telekommunikationsnetzes anderen Nutzern den Zugang zu seinem Telekommunikationsnetz ermöglichen muß (§ 37 Abs 1 TKG) und welche …

    1 Mar 1999 · JJT_19990301_OGH0002_0160OK00001_9900000_000

  • VwGH 16.04.2002, AW 2002/03/0023Decision

    … §§ 32 Abs. 1, 38 Abs. 2 TKG; weiters den hg. Beschluss vom 17. Mai 2000, Zl. AW 99/03/0123). Nach Art. 9 Abs. 2 der Richtlinie 97/33/EG haben die nationalen Regulierungsbehörden insbesondere u.a. die Notwendigkeit, einen …

    16 Apr 2002 · JWT_2002030023_20020416A00

  • VwGH 09.09.2003, 2003/03/0096Decision

    … Ferner widerspreche er dem § 38 Abs. 1 Z. 4 TKG, dem § 91 Abs. 2 leg. cit. und dem § 17 Datenschutzgesetz. Die belangte Behörde legte die Akten des Verwaltungsverfahrens vor und erstattete ebenso wie die mitbeteiligte Partei eine …

    9 Sep 2003 · JWT_2003030096_20030909X00

  • VwGH 29.01.2003, 2000/03/0356Decision

    Gemäß § 38 Abs. 1 Z. 1 TKG habe die Zusammenschaltung zumindest die Sicherstellung des Zuganges von Nutzern eines marktbeherrschenden Anbieters zum Netz eines neuen Anbieters durch vorprogrammierte Netzauswahl oder Wählen von …

    29 Jan 2003 · JWT_2000030356_20030129X00