13 TKG

No longer in forcecited 3×

Anzeigepflicht

(1)

§ 13. Der Diensteanbieter hat die beabsichtigte Erbringung eines Telekommunikationsdienstes sowie Änderungen des Betriebes und dessen Einstellung vor Betriebsaufnahme, Änderung oder Einstellung der Regulierungsbehörde anzuzeigen. Die Anzeige hat schriftlich unter Angabe der Art des Dienstes sowie der technischen und betrieblichen Merkmale zu erfolgen. Öffentliche Dienste sind als solche zu bezeichnen.

(2)

Von der Anzeigepflicht gemäß Abs. 1 sind jene Telekommunikationsdienste ausgenommen, die den bloßen Wiederverkauf von Telekommunikationsdienstleistungen zum Gegenstand haben.

(3)

Die Regulierungsbehörde hat mindestens einmal jährlich die Liste der angezeigten Telekommunikationsdienste samt Bezeichnung der Betreiber zu veröffentlichen.

  • Telekommunikationsgesetz 2003133Law

    … Zulassungen bleiben aufrecht. (4) Zum Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens dieses Bundesgesetzes bestehende Anzeigen nach § 13 TKG und Konzessionen nach § 14 TKG erlöschen mit In-Kraft-Treten dieses Bundesgesetzes soweit Abs. 6 nicht anderes …

  • Fachorganisationsordnung25Law

    … und Anbieter von Telekommunikationsnetzen gemäß § 14 TKG und d) Unternehmungen der Nachrichtenübermittlung gemäß § 13 TKG und 4. Fachverband der Versicherungsagenten durch Herauslösung der Berufsgruppe der Versicherungsagenten aus …

  • VwGH 17.12.2004, 2000/03/0201Decision

    … im Wesentlichen folgende Ausführungen: Die mitbeteiligten Parteien würden Telekommunikationsdienste im Sinne des § 13 TKG erbringen und hätten am 8.10.1997 (Erstmitbeteiligte) und am 9. Februar 1998 (Zweitmitbeteiligte) bei der …

    17 Dec 2004 · JWT_2000030201_20041217X00