Amtsdauer
§ 99. Das Amt eines fachkundigen Laienrichters endet mit Ablauf des Jahres, in dem er das 65. Lebensjahr vollendet hat.
Amtsdauer
§ 99. Das Amt eines fachkundigen Laienrichters endet mit Ablauf des Jahres, in dem er das 65. Lebensjahr vollendet hat.
§ 99. (1) Das Amt der Beisitzer (Stellvertreter)eines fachkundigen Laienrichters endet mit Ablauf des Jahres, in dem der Beisitzer (der Stellvertreter) er das 65. Lebensjahr vollendet hat.
(2) Der Bundesminister für Justiz hat ein Mitglied des Kartellgerichts (Kartellobergerichts) oder dessen Stellvertreter auf sein Ersuchen seines Amtes zu entheben.