99 KartG 1988

No longer in force

Amtsdauer

§ 99. Das Amt eines fachkundigen Laienrichters endet mit Ablauf des Jahres, in dem er das 65. Lebensjahr vollendet hat.

Changed on 1 Aug 1995

§ 99. (1) Das Amt der Beisitzer (Stellvertreter)eines fachkundigen Laienrichters endet mit Ablauf des Jahres, in dem der Beisitzer (der Stellvertreter) er das 65. Lebensjahr vollendet hat. (2) Der Bundesminister für Justiz hat ein Mitglied des Kartellgerichts (Kartellobergerichts) oder dessen Stellvertreter auf sein Ersuchen seines Amtes zu entheben.

  1. 1 Aug 1995 – 1 Jan 2006earlier wording
  2. 1 Jan 1989 – 1 Aug 1995earlier wording