Unvereinbarkeit
§ 97. Ein fachkundiger Laienrichter darf nicht
1.
gleichzeitig auf Vorschlag mehrerer vorschlagsberechtigter Stellen oder gleichzeitig zum Kartellgericht und zum Kartellobergericht ernannt sein;
2.
Mitglied der Bundesregierung oder einer Landesregierung, des Nationalrats oder des Bundesrats sein;
3.
Kartellbevollmächtigter sein.