97 KartG 1988

No longer in force

Unvereinbarkeit

§ 97. Ein fachkundiger Laienrichter darf nicht

1.

gleichzeitig auf Vorschlag mehrerer vorschlagsberechtigter Stellen oder gleichzeitig zum Kartellgericht und zum Kartellobergericht ernannt sein;

2.

Mitglied der Bundesregierung oder einer Landesregierung, des Nationalrats oder des Bundesrats sein;

3.

Kartellbevollmächtigter sein.

Changed on 1 Aug 1995

§ 97. Dem Ein fachkundiger Laienrichter darf nicht 1. gleichzeitig auf Vorschlag mehrerer vorschlagsberechtigter Stellen oder gleichzeitig zum Kartellgericht und demzum Kartellobergericht können nicht angehören: 1. Mitgliederernannt sein; 2. Mitglied der Bundesregierung oder einer Landesregierung; 2. Mitglieder , des Nationalrats oder des Bundesrats sein; 3. KartellbevollmächtigteKartellbevollmächtigter sein.

  1. 1 Aug 1995 – 1 Jan 2006earlier wording
  2. 1 Jan 1989 – 1 Aug 1995earlier wording