The 10 that are cited most themselves, of 19.
OGH Rechtssatz RS0117350, 16Ok19/02 u.a.Decision
10 Mar 2003 · JJR_20030310_OGH0002_0160OK00019_0200000_001
OGH 04.07.2006, 16Ok2/06Decision
… Dies zeigt sich auch aus § 84 KartG 1988, wonach die Höhe der Rahmengebühr nach Abschluss des Verfahrens nach freiem Ermessen festgesetzt ist; hiebei sind insbesondere die wirtschaftspolitische Bedeutung des Verfahrens, der mit der …
4 Jul 2006 · JJT_20060704_OGH0002_0160OK00002_0600000_000
OGH 27.06.1994, Okt1/94Decision
… Anlaß für die Amtshandlung gegeben hat, ist nur bei der Festsetzung der Höhe der Rahmengebühr Bedacht zu nehmen (§ 84 KartG; siehe unten). Aus § 45 KartG ist entgegen der Ansicht der Viertantragstellerin für ihren Standpunkt nichts …
27 Jun 1994 · JJT_19940627_OGH0002_000OKT00001_9400000_000
OGH 23.06.2006, 16Ok4/06Decision
… Gemäß § 84 KartG 1988 wird die Höhe der Rahmengebühr nach Abschluss des Verfahrens nach freiem Ermessen festgesetzt; hiebei sind insbesondere die wirtschaftspolitische Bedeutung des Verfahrens, der mit der Amtshandlung verbundene …
23 Jun 2006 · JJT_20060623_OGH0002_0160OK00004_0600000_000
OGH 09.05.1994, Okt6/94Decision
… des Vorsitzenden des Kartellgerichts bei der Festsetzung der Rahmengebühr eines Ermessensfehlers; er habe auf die in § 84 KartG 1988 genannten Bemessungskriterien, insbesondere aber auf die Tatsache, daß die Republik Österreich die …
9 May 1994 · JJT_19940509_OGH0002_000OKT00006_9400000_000
OGH 26.02.1996, 16Ok3/95Decision
… für Kartellangelegenheiten angefallen ist, noch erhöht, sodaß auch unter Berücksichtigung der anderen in § 84 KartG genannten Bemessungskriterien und der eingetretenen Änderung der Rechtslage, die nunmehr eine Einleitung und …
26 Feb 1996 · JJT_19960226_OGH0002_0160OK00003_9500000_000
OGH 14.03.1995, Okt13/94Decision
… des Kartellgerichts vielmehr eines Ermessensfehlers bei der Festsetzung der Rahmengebühr; sie habe auf die in § 84 KartG 1988 vorgezeichneten Bemessungskriterien nicht ausreichend Bedacht genommen.
14 Mar 1995 · JJT_19950314_OGH0002_000OKT00013_9400000_000
OGH Rechtssatz RS0063735, Okt5/93 u.a.Decision
14 Oct 1993 · JJR_19931014_OGH0002_000OKT00005_9300000_001
OGH 13.05.1991, OKT3/91Decision
… Gemäß § 84 KartG ist die Höhe der Rahmengebühr vom Vorsitzenden des Kartellgerichtes nach Abschluß des Verfahrens nach freiem Ermessen mit Beschluß festzusetzen: Dabei sind insbesondere die wirtschaftspolitische Bedeutung des …
13 May 1991 · JJT_19910513_OGH0002_000OKT00003_9100000_000
OGH 13.05.1991, OKT2/91Decision
… Gemäß § 84 KartG ist die Höhe der Rahmengebühr vom Vorsitzenden des Kartellgerichts nach Abschluß des Verfahrens nach freiem Ermessen mit Beschluß festzusetzen; hiebei sind insbesondere die wirtschaftspolitische Bedeutung des …
13 May 1991 · JJT_19910513_OGH0002_000OKT00002_9100000_000