84 KartG 1988

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Festsetzung der Rahmengebühren

§ 84. Die Höhe der Rahmengebühr ist vom Vorsitzenden des Kartellgerichts nach Abschluß des Verfahrens nach freiem Ermessen mit Beschluß festzusetzen; hiebei sind insbesondere die wirtschaftspolitische Bedeutung des Verfahrens, der mit der Amtshandlung verbundene Aufwand, die wirtschaftlichen Verhältnisse des Zahlungspflichtigen und die Tatsache zu berücksichtigen, inwieweit der Zahlungspflichtige Anlaß für die Amtshandlung gegeben hat.

The 10 that are cited most themselves, of 19.

  • OGH Rechtssatz RS0117350, 16Ok19/02 u.a.Decision

    10 Mar 2003 · JJR_20030310_OGH0002_0160OK00019_0200000_001

  • OGH 04.07.2006, 16Ok2/06Decision

    … Dies zeigt sich auch aus § 84 KartG 1988, wonach die Höhe der Rahmengebühr nach Abschluss des Verfahrens nach freiem Ermessen festgesetzt ist; hiebei sind insbesondere die wirtschaftspolitische Bedeutung des Verfahrens, der mit der …

    4 Jul 2006 · JJT_20060704_OGH0002_0160OK00002_0600000_000

  • OGH 27.06.1994, Okt1/94Decision

    … Anlaß für die Amtshandlung gegeben hat, ist nur bei der Festsetzung der Höhe der Rahmengebühr Bedacht zu nehmen (§ 84 KartG; siehe unten). Aus § 45 KartG ist entgegen der Ansicht der Viertantragstellerin für ihren Standpunkt nichts …

    27 Jun 1994 · JJT_19940627_OGH0002_000OKT00001_9400000_000

  • OGH 23.06.2006, 16Ok4/06Decision

    … Gemäß § 84 KartG 1988 wird die Höhe der Rahmengebühr nach Abschluss des Verfahrens nach freiem Ermessen festgesetzt; hiebei sind insbesondere die wirtschaftspolitische Bedeutung des Verfahrens, der mit der Amtshandlung verbundene …

    23 Jun 2006 · JJT_20060623_OGH0002_0160OK00004_0600000_000

  • OGH 09.05.1994, Okt6/94Decision

    … des Vorsitzenden des Kartellgerichts bei der Festsetzung der Rahmengebühr eines Ermessensfehlers; er habe auf die in § 84 KartG 1988 genannten Bemessungskriterien, insbesondere aber auf die Tatsache, daß die Republik Österreich die …

    9 May 1994 · JJT_19940509_OGH0002_000OKT00006_9400000_000

  • OGH 26.02.1996, 16Ok3/95Decision

    … für Kartellangelegenheiten angefallen ist, noch erhöht, sodaß auch unter Berücksichtigung der anderen in § 84 KartG genannten Bemessungskriterien und der eingetretenen Änderung der Rechtslage, die nunmehr eine Einleitung und …

    26 Feb 1996 · JJT_19960226_OGH0002_0160OK00003_9500000_000

  • OGH 14.03.1995, Okt13/94Decision

    … des Kartellgerichts vielmehr eines Ermessensfehlers bei der Festsetzung der Rahmengebühr; sie habe auf die in § 84 KartG 1988 vorgezeichneten Bemessungskriterien nicht ausreichend Bedacht genommen.

    14 Mar 1995 · JJT_19950314_OGH0002_000OKT00013_9400000_000

  • OGH Rechtssatz RS0063735, Okt5/93 u.a.Decision

    14 Oct 1993 · JJR_19931014_OGH0002_000OKT00005_9300000_001

  • OGH 13.05.1991, OKT3/91Decision

    … Gemäß § 84 KartG ist die Höhe der Rahmengebühr vom Vorsitzenden des Kartellgerichtes nach Abschluß des Verfahrens nach freiem Ermessen mit Beschluß festzusetzen: Dabei sind insbesondere die wirtschaftspolitische Bedeutung des …

    13 May 1991 · JJT_19910513_OGH0002_000OKT00003_9100000_000

  • OGH 13.05.1991, OKT2/91Decision

    … Gemäß § 84 KartG ist die Höhe der Rahmengebühr vom Vorsitzenden des Kartellgerichts nach Abschluß des Verfahrens nach freiem Ermessen mit Beschluß festzusetzen; hiebei sind insbesondere die wirtschaftspolitische Bedeutung des …

    13 May 1991 · JJT_19910513_OGH0002_000OKT00002_9100000_000