112 KartG 1988

No longer in forcecited 2×
XI.

ABSCHNITT

Bundeskartellanwalt

Aufgaben

(1)

§ 112. Der Bundeskartellanwalt ist zur Vertretung der öffentlichen Interessen in Angelegenheiten des Wettbewerbsrechts beim Oberlandesgericht Wien als Kartellgericht berufen. Er ist bei der Erfüllung seiner Aufgaben vom Kartellgericht unabhängig.

(2)

Der Bundeskartellanwalt ist dem Bundesminister für Justiz unmittelbar unterstellt.

(3)

Für den Bundeskartellanwalt ist ein Stellvertreter zu bestellen (Bundeskartellanwalt-Stellvertreter).

  • VwGH 23.05.2002, 2001/07/0127Decision

    … der Entscheidung ist jeweils ein Gutachten des Paritätischen Ausschusses für Kartellangelegenheiten (im Sinne des § 112 Abs. 2 Kartellgesetz, BGBl. Nr. 693/1993, idgF) einzuholen; dieser hat innerhalb einer Frist von vier Wochen das …

    23 May 2002 · JWT_2001070127_20020523X00

  • OGH 20.12.2005, 16Ok6/05Decision

    Der Bundeskartellanwalt ist zur Vertretung der öffentlichen Interessen in Angelegenheiten des Wettbewerbsrechts beim Kartellgericht berufen (§ 112 Abs 1 KartG 1988).

    20 Dec 2005 · JJT_20051220_OGH0002_0160OK00006_0500000_000