92c HGB

In forcecited 6×
(1)

Hat der Handelsvertreter seine Tätigkeit für den Unternehmer nach dem Vertrag nicht innerhalb des Gebietes der Europäischen Gemeinschaft oder der anderen Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum auszuüben, so kann hinsichtlich aller Vorschriften dieses Abschnittes etwas anderes vereinbart werden.

(2)

Das gleiche gilt, wenn der Handelsvertreter mit der Vermittlung oder dem Abschluß von Geschäften betraut wird, die die Befrachtung, Abfertigung oder Ausrüstung von Schiffen oder die Buchung von Passagen auf Schiffen zum Gegenstand haben.

  • Einführungsgesetz zum Handelsgesetzbuch29Law

    … Januar 1990 begründet sind und an diesem Tag noch bestehen, sind die §§ 86, 86a, 87, 87a, 89, 89b, 90a und 92c des Handelsgesetzbuchs in der am 31. Dezember 1989 geltenden Fassung bis zum Ablauf des Jahres 1993 weiterhin anzuwenden.

  • WWSUVtrLaw

    … Oktober 1989 (BGBl. I S. 1910) Das Gesetz gilt mit folgender Maßgabe: Bei der Anwendung des § 92c Abs. 1 des Handelsgesetzbuches in der ab 1. Januar 1990 geltenden Fassung steht das Gebiet der Deutschen Demokratischen Republik dem Gebiet …

  • BGH, Urteil vom 25. Februar 2016 - VII ZR 102/15Decision

    Auch die Vorschrift des § 92c Abs. 1 HGB sei nicht analog auf Vertragshändler anzuwenden. Eine analoge Anwendung ergebe sich zunächst nicht aus der Richtlinie 86/653/EWG des Rates vom 18. Dezember 1986 zur Koordinierung der …

    25 Feb 2016 · KORE303072016

  • BGH, Urteil vom 25. Februar 2016 - VII ZR 102/15Decision

    25 Feb 2016 · VII_ZR_102-15

  • WWSUVtrLaw

  • Einführungsgesetz zum Handelsgesetzbuch29Law