93 HGB

In forcecited 32×
(1)

Wer gewerbsmäßig für andere Personen, ohne von ihnen auf Grund eines Vertragsverhältnisses ständig damit betraut zu sein, die Vermittlung von Verträgen über Anschaffung oder Veräußerung von Waren oder Wertpapieren, über Versicherungen, Güterbeförderungen, Schiffsmiete oder sonstige Gegenstände des Handelsverkehrs übernimmt, hat die Rechte und Pflichten eines Handelsmaklers.

(2)

Auf die Vermittlung anderer als der bezeichneten Geschäfte, insbesondere auf die Vermittlung von Geschäften über unbewegliche Sachen, finden, auch wenn die Vermittlung durch einen Handelsmakler erfolgt, die Vorschriften dieses Abschnitts keine Anwendung.

(3)

Die Vorschriften dieses Abschnittes finden auch Anwendung, wenn das Unternehmen des Handelsmaklers nach Art oder Umfang einen in kaufmännischer Weise eingerichteten Geschäftsbetrieb nicht erfordert.

The 10 that are cited most themselves, of 32.

  • BGH, Urteil vom 20. Januar 2005 - III ZR 251/04Decision

    … (Versicherungsvertreterin) nach den §§ 84 ff., 92 HGB, sondern als unabhängige Versicherungsmaklerin (§§ 93 ff. HGB) tätig geworden ist. Die Revision greift das als ihr günstig nicht an. Diese Feststellungen sind daher auch für den …

    20 Jan 2005 · III_ZR_251-04

  • BGH, Urteil vom 20. Januar 2005 - III ZR 207/04Decision

    … stehe der eingeklagte Provisionsanspruch aus der Vermittlungsgebührenvereinbarung in Verbindung mit § 652 BGB, §§ 93 ff. HGB zu. Dieser Vertrag sei weder wegen Verstoßes gegen § 134 BGB oder § 138 BGB nichtig noch durch Anfechtung …

    20 Jan 2005 · III_ZR_207-04

  • BGH, Urteil vom 1. März 2012 - III ZR 83/11Decision

    1. Der Klägerin steht kein Anspruch auf Zahlung der geltend gemachten Vermittlungsprovision nach § 652 BGB i.V.m. § 93 HGB und der zwischen den Parteien geschlossenen Vermittlungsgebührenvereinbarung zu. Der Beklagte hat seine auf …

    1 Mar 2012 · KORE606092012

  • BGH, Urteil vom 19. Juli 2012 - III ZR 252/11Decision

    … 1 Satz 1 BGB, § 93 Abs. 1 HGB in Verbindung mit der Vermittlungsgebührenvereinbarung zusteht. Denn die Beklagte hat ihre diesbezügliche Willenserklärung wirksam widerrufen.

    19 Jul 2012 · KORE314242012

  • BGH, Urteil vom 19. Mai 2005 - III ZR 309/04Decision

    … (Versicherungsvertreterin) nach den §§ 84 ff., 92 HGB, sondern als unabhängige Versicherungsmaklerin (§§ 93 ff. HGB) tätig geworden ist. Die Revision greift dies nicht an. Diese Feststellungen sind daher auch für den Senat …

    19 May 2005 · III_ZR_309-04

  • BGH, Urteil vom 19. Mai 2005 - III ZR 322/04Decision

    … (Versicherungsvertreterin) nach den §§ 84 ff., 92 HGB, sondern als unabhängige Versicherungsmaklerin (§§ 93 ff. HGB) tätig geworden ist. Die Revision greift das nicht an. Diese Feststellungen sind daher auch für den Senat …

    19 May 2005 · III_ZR_322-04

  • BGH, Beschluss vom 3. Juli 2014 - IX ZR 285/13Decision

    … 1 InsO und aus §§ 93, 171, 172 Abs. 4 Satz 1 HGB nebeneinander im Wege der objektiven Klagehäufung verfolgen zu können. In dieser Weise war der Kläger bereits erstinstanzlich verfahren, so dass aus seiner Sicht prozessual nichts …

    3 Jul 2014 · JURE140011923

  • BGH, Urteil vom 14. Januar 2016 - I ZR 107/14Decision

    … Damit unterscheidet sich das Berufsbild des Versicherungsmaklers grundlegend von dem des Handelsmaklers nach § 93 HGB, der grundsätzlich von beiden Parteien beauftragt wird, und von demjenigen anderer Makler im Sinne von § 652 BGB, die …

    14 Jan 2016 · KORE313532016

  • BGH, Versäumnisurteil vom 1. Dezember 2010 - VIII ZR 310/09Decision

    … Zusammenarbeitsvereinbarung nebst Courtagezusage, wonach der Beklagte als selbständiger Handelsmakler im Sinne der §§ 93 ff. HGB der Klägerin Versicherungen vermitteln sollte. Ziffer 1.3 dieser Vereinbarung enthält unter anderem …

    1 Dec 2010 · KORE305092011

  • BGH, Urteil vom 5. April 2006 - VIII ZR 384/04Decision

    … handelsrechtlicher Vorschriften auf Kleingewerbetreibende sei dem HGB auch nicht grundsätzlich fremd, wie den §§ 84 Abs. 4, 93 Abs. 3, 383 Abs. 2 HGB zu entnehmen sei.

    5 Apr 2006 · VIII_ZR_384-04