Jeder Teil kann verlangen, daß der Inhalt des Vertrages sowie spätere Vereinbarungen zu dem Vertrag in eine vom anderen Teil unterzeichnete Urkunde aufgenommen werden. Dieser Anspruch kann nicht ausgeschlossen werden.
85 HGB
BGH, Beschluss vom 21. Februar 2006 - VIII ZR 61/04Decision
… 3 Nr. 1, 85 Der Unternehmer gibt dem Handelsvertreter begründeten Anlass zur Kündigung, wenn er den Anspruch aus § 85 HGB auf Aufnahme des Vertragsinhalts in eine von ihm unterzeichnete Urkunde trotz mehrfacher Aufforderung …
21 Feb 2006 · VIII_ZR__61-04
BVerwG, Urteil vom 23. September 2010 - 2 C 27/09Decision
… ab August 2004: 2,4 - Unterrichtsstunden Mehrarbeit zu erbringen, ohne hierfür einen Ausgleich verlangen zu können, § 85 Abs. 2 Satz 2 HGB, § 5 Abs. 2 Nr. 1 MVergV.
23 Sep 2010 · WBRE410017202
BVerwG, Urteil vom 23. September 2010 - 2 C 28/09Decision
… im Umfang von 2,7 Unterrichtsstunden Mehrarbeit zu erbringen, ohne hierfür einen Ausgleich verlangen zu können, § 85 Abs. 2 Satz 2 HGB, § 5 Abs. 2 Nr. 1 MVergV.
23 Sep 2010 · WBRE410017290