85 HGB

In forcecited 3×

Jeder Teil kann verlangen, daß der Inhalt des Vertrages sowie spätere Vereinbarungen zu dem Vertrag in eine vom anderen Teil unterzeichnete Urkunde aufgenommen werden. Dieser Anspruch kann nicht ausgeschlossen werden.

  • BGH, Beschluss vom 21. Februar 2006 - VIII ZR 61/04Decision

    … 3 Nr. 1, 85 Der Unternehmer gibt dem Handelsvertreter begründeten Anlass zur Kündigung, wenn er den Anspruch aus § 85 HGB auf Aufnahme des Vertragsinhalts in eine von ihm unterzeichnete Urkunde trotz mehrfacher Aufforderung …

    21 Feb 2006 · VIII_ZR__61-04

  • BVerwG, Urteil vom 23. September 2010 - 2 C 27/09Decision

    … ab August 2004: 2,4 - Unterrichtsstunden Mehrarbeit zu erbringen, ohne hierfür einen Ausgleich verlangen zu können, § 85 Abs. 2 Satz 2 HGB, § 5 Abs. 2 Nr. 1 MVergV.

    23 Sep 2010 · WBRE410017202

  • BVerwG, Urteil vom 23. September 2010 - 2 C 28/09Decision

    … im Umfang von 2,7 Unterrichtsstunden Mehrarbeit zu erbringen, ohne hierfür einen Ausgleich verlangen zu können, § 85 Abs. 2 Satz 2 HGB, § 5 Abs. 2 Nr. 1 MVergV.

    23 Sep 2010 · WBRE410017290