The 10 that are cited most themselves, of 26.
Arbeitsgerichtsgesetz5Law
… gelten nur dann als Arbeitnehmer im Sinne dieses Gesetzes, wenn sie zu dem Personenkreis gehören, für den nach § 92a des Handelsgesetzbuchs die untere Grenze der vertraglichen Leistungen des Unternehmers festgesetzt werden kann, und …
BGH, Beschluss vom 27. Oktober 2009 - VIII ZB 42/08Decision
… dann als Arbeitnehmer im Sinne des Arbeitsgerichtsgesetzes, wenn sie zu dem Personenkreis gehö21 ren, für den nach § 92a HGB die untere Grenze der vertraglichen Leistungen des Unternehmens festgesetzt werden kann, und wenn sie während …
27 Oct 2009 · VIII_ZB__42-08
BGH, Beschluss vom 25. Oktober 2000 - VIII ZB 30/00Decision
… nur dann als Arbeitnehmer im Sinne des Arbeitsgerichtsgesetzes, wenn sie zu dem Personenkreis gehören, für den nach § 92 a HGB die untere Grenze der vertraglichen Leistungen des Unternehmers festgesetzt werden kann und wenn sie während …
25 Oct 2000 · VIII_ZB__30-00
BGH, Beschluss vom 18. Juli 2013 - VII ZB 45/12Decision
… Vorlage von Unterlagen über diese Tätigkeit aufnehmen darf, ist kein Einfirmenvertreter kraft Vertrags im Sinne des § 92a Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 HGB. 2. Für Rechtsstreitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis ist daher der Rechtsweg zu den …
18 Jul 2013 · KORE301252013
BGH, Beschluss vom 27. Oktober 2009 - VIII ZB 45/08Decision
… dann als Arbeitnehmer im Sinne des Arbeitsgerichtsgesetzes, wenn sie zu dem Personenkreis gehören, für den nach § 92a HGB die untere Grenze der vertraglichen Leistungen des Unternehmens festgesetzt werden kann, und wenn sie während der …
27 Oct 2009 · VIII_ZB__45-08
BGH, Beschluss vom 12. Februar 2008 - VIII ZB 51/06Decision
… nur dann als Arbeitnehmer im Sinne des Arbeitsgerichtsgesetzes, wenn sie zu dem Personenkreis gehören, für den nach § 92a HGB die untere Grenze der vertraglichen Leistungen des Unternehmers festgesetzt werden kann und wenn sie während …
12 Feb 2008 · VIII_ZB__51-06
BGH, Beschluss vom 12. Februar 2008 - VIII ZB 3/07Decision
… Der Beklagte gelte nicht nach § 5 Abs. 3 Satz 1 ArbGG in Verbindung mit § 92a HGB als Arbeitnehmer. Seine nach dieser Vorschrift maßgebliche monatliche Durchschnittsvergütung in den letzten sechs Monaten vor Beendigung des …
12 Feb 2008 · VIII_ZB___3-07
BGH, Beschluss vom 28. Juni 2011 - VIII ZB 91/10Decision
… nur dann als Arbeitnehmer im Sinne des Arbeitsgerichtsgesetzes, wenn sie zu dem Personenkreis gehören, für den nach § 92a HGB die untere Grenze der vertraglichen Leistungen des Unternehmers festgesetzt werden kann und wenn sie während …
28 Jun 2011 · KORE303562011
BGH, Beschluss vom 18. Juli 2013 - VII ZB 27/12Decision
… Vorlage von Unterlagen über diese Tätigkeit aufnehmen darf, ist kein Einfirmenvertreter kraft Vertrags im Sinne des § 92a Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 HGB. 2. Für Rechtsstreitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis ist daher der Rechtsweg zu den …
18 Jul 2013 · KORE301262013
BGH, Beschluss vom 4. Februar 2015 - VII ZB 36/14Decision
… 1 Nr. 3, § 5 Abs. 3 Satz 1 ArbGG ergebe. Der Beklagte sei als Einfirmenvertreter im Sinne des § 92a HGB anzusehen, weil ihm nach dem Vertrag uneingeschränkt jede Vermittlungstätigkeit für andere Unternehmer untersagt sei. Auch die …
4 Feb 2015 · KORE312872015