87 HGB

In forcecited 69×
(1)

Der Handelsvertreter hat Anspruch auf Provision für alle während des Vertragsverhältnisses abgeschlossenen Geschäfte, die auf seine Tätigkeit zurückzuführen sind oder mit Dritten abgeschlossen werden, die er als Kunden für Geschäfte der gleichen Art geworben hat. Ein Anspruch auf Provision besteht für ihn nicht, wenn und soweit die Provision nach Absatz 3 dem ausgeschiedenen Handelsvertreter zusteht.

(2)

Ist dem Handelsvertreter ein bestimmter Bezirk oder ein bestimmter Kundenkreis zugewiesen, so hat er Anspruch auf Provision auch für die Geschäfte, die ohne seine Mitwirkung mit Personen seines Bezirkes oder seines Kundenkreises während des Vertragsverhältnisses abgeschlossen sind. Dies gilt nicht, wenn und soweit die Provision nach Absatz 3 dem ausgeschiedenen Handelsvertreter zusteht.

(3)

Für ein Geschäft, das erst nach Beendigung des Vertragsverhältnisses abgeschlossen ist, hat der Handelsvertreter Anspruch auf Provision nur, wenn

1.

er das Geschäft vermittelt hat oder es eingeleitet und so vorbereitet hat, daß der Abschluß überwiegend auf seine Tätigkeit zurückzuführen ist, und das Geschäft innerhalb einer angemessenen Frist nach Beendigung des Vertragsverhältnisses abgeschlossen worden ist oder

2.

vor Beendigung des Vertragsverhältnisses das Angebot des Dritten zum Abschluß eines Geschäfts, für das der Handelsvertreter nach Absatz 1 Satz 1 oder Absatz 2 Satz 1 Anspruch auf Provision hat, dem Handelsvertreter oder dem Unternehmer zugegangen ist.

Der Anspruch auf Provision nach Satz 1 steht dem nachfolgenden Handelsvertreter anteilig zu, wenn wegen besonderer Umstände eine Teilung der Provision der Billigkeit entspricht.

(4)

Neben dem Anspruch auf Provision für abgeschlossene Geschäfte hat der Handelsvertreter Anspruch auf Inkassoprovision für die von ihm auftragsgemäß eingezogenen Beträge.

The 10 that are cited most themselves, of 69.

  • BGH, Urteil vom 21. März 2001 - VIII ZR 149/99Decision

    … HGB) sowie, soweit eine besondere Vereinbarung nicht getroffen wurde, aus den dispositiven gesetzlichen Vorschriften (§§ 92, 87, 87a Abs. 1 HGB).

    21 Mar 2001 · VIII_ZR_149-99

  • BGH, Urteil vom 23. November 2011 - VIII ZR 203/10Decision

    … 3 HGB als auch der Anspruch auf Erteilung eines Buchauszugs gemäß § 87 Abs. 2 HGB auf dem gleichen Klagegrund (vgl. BGH, Urteil vom 11. Juli 1996 - IX ZR 80/95, NJW 1996, 2869 unter II 1), dem ihnen zugrundeliegenden …

    23 Nov 2011 · KORE304402011

  • BGH, Urteil vom 10. Juli 2002 - VIII ZR 58/00Decision

    … Frei aushandeln können Unternehmer und Handelsvertreter allerdings den Grund und die Höhe der Provision nach § 87 HGB, auch wenn diese sich - mittelbar - auf die Höhe des Ausgleichsanspruchs auswirkt.

    10 Jul 2002 · VIII_ZR__58-00

  • BGH, Urteil vom 21. Oktober 2009 - VIII ZR 286/07Decision

    Die Vorschrift des § 87a Abs. 3 Satz 1 HGB werde entgegen der Ansicht der Beklagten nicht durch § 87 Abs. 3 HGB verdrängt, denn es lägen keine - von dieser Regelung erfassten - nachvertraglichen Geschäfte vor. Nicht das einzelne …

    21 Oct 2009 · VIII_ZR_286-07

  • BGH, Urteil vom 13. Januar 2010 - VIII ZR 25/08Decision

    … sich ausschließlich darauf, dass gegenüber dem ausgeschiedenen Handelsvertreter keine Provisionszahlungspflicht nach §§ 87, 87a HGB (in Verbindung mit den getroffenen vertraglichen Vereinbarungen) mehr besteht. An die Stelle dieser …

    13 Jan 2010 · KORE312622010

  • BGH, Urteil vom 3. August 2017 - VII ZR 32/17Decision

    … 2 HGB kann der Handelsvertreter bei der Abrechnung einen Buchauszug über alle Geschäfte verlangen, für die ihm nach § 87 HGB Provision gebührt. Der Anspruch auf Erteilung des Buchauszugs entsteht danach in dem Zeitpunkt, in dem der …

    3 Aug 2017 · KORE308442017

  • BGH, Beschluss vom 11. Mai 2016 - VII ZR 64/15Decision

    … Mehrjahresvereinbarung als solche keine Provisionspflicht der Beklagten auslöst, sondern dass es für eine sich aus § 87 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 HGB ergebende Provisionspflicht auf den - nach Beendigung des Handelsvertretervertrags zum 31. …

    11 May 2016 · JURE160008983

  • BGH, Urteil vom 14. Juni 2007 - IX ZR 56/06Decision

    … Die Provisionsforderung des Handelsvertreters entsteht nach § 87 Abs. 1 bis 3 HGB bereits mit Abschluss des Vertrages zwischen dem Unternehmer und dem Dritten, der hier durch die Buchung ebenfalls vor der Krise zustande gekommen war. Die …

    14 Jun 2007 · IX_ZR__56-06

  • BGH, Urteil vom 5. März 2008 - VIII ZR 31/07Decision

    … des Beklagten als Untervertreter gegen die Schuldnerin als Hauptvertreterin entstanden und fällig geworden sind (§§ 87, 87a Abs. 1 HGB). Es geht nur noch darum, ob diese Ansprüche nach § 87a Abs. 2 Halbs. 1 oder § 87a Abs. 3 Satz 2 …

    5 Mar 2008 · VIII_ZR__31-07

  • BGH, Urteil vom 11. Februar 2010 - IX ZR 104/07Decision

    … In ähnlicher Weise hat der Senat für die nach § 87 Abs. 1 bis 3 HGB bereits mit Abschluss des Vertrages entstehende Provisionsforderung des Handelsvertreters entschieden, dass diese nach § 87a Abs. 1 Satz 1 HGB erst verdient ist, …

    11 Feb 2010 · KORE303072010